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    S. 00000125 LEGISLATIVE GESETZGEBENDE GEWALT BUNDESTAGES / LANDTAG


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    (C) S. 00000127 S.1 BUNDESTAGES PETITIONSAUSSCHUSS PET 4-12-07-4011-53659A 28.02.95 AN WEBER


  • LEGISLATIVE GESETZGEBENDE GEWALT BUNDESTAG / LANDTAG

    4.10301             
    DATEI::/u/weber/aktenplan/152340200301
    
                LEGISLATIVE ABGEORDNETE / PARLAMENTE / REGIERUNGSUEBERWACHUNG
    	              Die Gesetzgebende Gewalt
    	                 Legislative
                                                        Weber, Wendolin
                                                        DOHLERSTR. 231
                                                  41238 MOENCHENGLADBACH 2
     
                                          MOENCHENGLADBACH 2   den, 20.08.95
                                                             STAND: 12.10.95
     
     
        -THEORIE:
     
       "Die gesetzgebende Gewalt (Legislative) sind die vom Volke gewaehlten 
        Abgeordeten. 
        Sie beschliessen die Gesetze und ueberwachen die Arbeit der Regierung.
     
        -THESE:
        Die klassische Lehre von der Teilung der Staatsgewalt in die drei Gewalten
        sah im Beraten und Beschliessen von Gesetzen , sowie der Kontrolle der 
        Regierung/ Verwaltung das wesentlichste Element der Legislative.
     
        Obwohl dieses Schema formal in Deutschland heute noch Gueltigkeit besitzt,
        ist es faktisch nicht mehr vorhanden.
     
        Weder ist  die Legislative eine unabhaengige, selbstaendige Gewalt, noch
        befasst sie sich  ausschliesslich nur mit dem Beschliessen der Gesetze,
        noch ueberwacht sie die Regierung/ Verwaltung .
        Vielmehr ist sie Alibi fuer die Regierung/Verwaltung und dient als
        "Laberkasten" und "Diaeten-Selbstbedienungsladen" fuer Parasiten.
        Die Legislative setzt, infiltriert von Institutionen , formal den
        Praesidenten des Parlaments und den Bundeskanzler ein. Dies ist
        in der Praxis, durch Institutionen und Verwaltung beeinflusst, eine
        reine Formalitaet.
        Sie bestimmt mit, bei der Wahl der Verfassungsrichter und des Praesidenten.
        Es ist eine Symbiose der Parlamentsfuehrung mit den Spitzen
        der Exekutive gegeben. Daruber hinaus wird in entscheidenden Dingen massiv
        Einfluss auf die Judikative genommen. 
        Diese ueberschreitet den oeffentlich-rechtlichen Bereich und geht bis 
        in die Firmen - Institutionen.
        Dadurch ist die rechtsprechende  Gewalt ( Judikative Gerichte, 
        Staatsanwaltschaft ) in ihrer Macht fuer das Volk , dem Wohl und Willen 
        der Menschen zu arbeiten, geschmaelert. 
        Somit kostet sie uns nur noch Geld und ist ueberfluessig ,
        da sie defakto fuer nichts zustaendig ist !!!
    		Hier werden Eitelkeiten gepflegt und Willkuer praktiziert.
    		Abhilfe von Willkuer ist nicht gewollt. Mit "Proleten" 
    		braucht man nicht zu reden. (siehe Anlagen)
    		Zweierlei Recht fuer "Proleten und Abgeordnete die sich
    		die Gesetze machen. Ansonsten nicht mit dem "Poebel" zu tun 
    		haben wollen.
     
        -DEFAKTO:
     -  Nicht nur, dass sich die Legislative und deren Mitglieder in vielfacher 
        Weise hervorgetan haben:
     
        Suessmuth(CDU) , Bundestagspraeasidentin 
    	 Von mir erhielt Bundestagspraesidentin  Fr. Dr. Suessmuth
    	 den Vorgang ( No.9 + Anschreiben in blauer Mappe ) persoenlich 
    	 in ihrem Haus in Neuss abgegeben .
    	 
    	 Die Praesidentin des Bundestages der Bundesrepublik Deutschland, ist
    	 dadurch, dass sie bei einer "Vergewaltigung" zusah, asozial und
    	 ehrlos . 
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                                                        DOHLERSTR. 231
                                                  41238 MOENCHENGLADBACH 2
        
     
    	 Durch ihre Untaetigkeit ist sie eine Menschenrechtsverletzerin !
    	 Ihre Amtszeit wird durch Menschenrechtsverletzungen, die in die 
    	 Geschichte eingegangen sind, gepraegt !
    	 Existenzen und die Umwelt werden vernichtet, waehrend Parasiten sich 
    	 fett fressen, um anschliessend  ueber Diaeten zu beraten !
        
        Kohl(CDU) , BUNDESKANZLER (lange Zeit Fraktionsvorsitzender der CDU und MdB,
    		siehe Executive), war und ist informiert ueber die Vorgaenge.
    		Er hat nicht geholfen !
     
        Schaeuble/Scheuble(CDU) , Fraktionsvorsitzender und MdB,
    		wurde wiederholt von mir per Fax ueber die Vorgaenge informiert.
        Reinartz(CDU) , MdB und der Buergermeister Stadt Neuss, Vorsitzender des 
    		Stadtrates Neuss, war ebenfalls informiert.
     
        Kinkel(FDP), Aussenminister und MdB 
    		(siehe Executive). War und ist informiert ueber die Vorgaenge.
     
        Scharping(SPD) , Exministerpraesident,Parteivorsitzender der SPD, MdB  
    		(siehe Executive)
     
        Lafontain(SPD), Ministerpraesident(Executive), und Parteifuehrung 
                    der Oposition , MdB
    		(siehe Executive). War und ist informiert ueber die Vorgaenge.
        Bernrath(SPD) Innenausschussvorsitzender, MdB und Buergermeister der 
                    Stadt Grevenbroich, Vorsitzender des Stadtrates Grevenbroich ,
    		war ebenfalls informiert.
    		Er hat seine Mandate niedergelegt und ist in den 
    		Vorstand der Telecom verschwunden. 
    		Hier zeigt sich, wie die Executive/Legislative die 
    		Spitzen der Grossfirmen besetzen.
    		Diese sind nur scheinprivat und bis in hoechste Positionen
    		von diesen Leuten infiltriert ! 
    		Er hat nicht geholfen, aber kassiert dafuer weiterhin "seine"
    		Diaeten und "sein" fuerstliches Telecomgehalt !
     
    		    Zum Petitionsausschuss Bund !
        Gero Pfennig(CDU) Vorsitzender Petitionsausschuss, MdB 
    		Dem habe ich die Ungleichbehandlung durch Paragraph 940a ZPO
    		dargelegt. Er antworte immerhin, er koenne nicht helfen ....
    		Zustaendig fuer Bundesgestze sei der Landtag.
        Arno Peters  von der BundestagsVERWALTUNG, verwies fuer Bundesgesetze an 
                    den Landtag. Dieser Mann arbeitet dem Petitionsausschuss alles 
    		vor ! Mein Hilferuf an den Petitionsausschuss ist nur eine 
    		Meinungsaeusserung ! Und : 
    		"Die Ihren Ausfuehrungen tendenziell zu erkennende Ironie ,
    		nehme ich mit dem Eindruck zur Kenntnis, dass Ihnen trotz 
    		der Sie bewegenden Probleme der Humor nicht verloren 
    		gegangen ist."
    		Soviel zu Gero Pfennig und zu seinem Mitarbeiter !
        Kanther(CDU) Bundesjustizminister (Executive/Judikative) laesst durch 
    		den Petitionsausschuss mitteilen, dass meine Existenz 
    		vernichtet werden darf. 
    	       Ein Schutz meiner Existenz ist nicht notwendig (trotz eindeutiger
    	       Vertraege ! ).
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                                                        DOHLERSTR. 231
                                                  41238 MOENCHENGLADBACH 2
     
        Bundestag Petitionsausschuss , ich habe der Bundespost als Bundesbehoerde
    	      Unterlagen zur Befoerderung an den Bundestag abgegeben.
    	      Jede Bundesbehoerde ist verpflichtet, ihr uebergebene Unterlagen
    	      fuer eine andere Bundesbehoerde kostenlos weiterzuleiten.
    	      Diese Eingabe kam vom Bundestag zurueck mit 3,--DM Strafporto.
    	      Der Bundestag lehnt es ab, wenn man kein Geld hat, Eingaben 
    	      anzunehmen !!!! 
    	      (Die Post wollte es, da ich es nicht bezahlen konnte, wegwerfen)
    	      Soviel zur Erreichbarkeit der Volksvertretung.
     
        Christa Nickels(Buendnis90/Die Gruenen),Vorsitzende Petitionsausschuss, MdB,
    	     verweigert Hilfe und schliesst den Vorgang ab.
    	     Die Verwaltung/Justizministerium (Executive/Judikative) 
    	     - Wessen Brot du frisst dessen Lied du singst (siehe Judikative)-,
    	     hat dem Petitionsausschuss vorgeschrieben, dass Hilfe nicht 
    	     notwendig ist. Fr. Nickels schliesst sich dem unbesehen an.
    	     Die Existenz ist damit vernichtet !!! 
     
     
                 Dass der Paragraph 940a ZPO den Erlass einer einstweiligen 
    	     Verfuegung gegen den Vermieter vorsieht, wenn dieser eklatant
    	     gegen das Vertragsverhaeltnis verstoesst , ist richtig.
    	     Dass das gleiche Bundesgesetz aber, wenn ein Mieter gravierend
    	     gegen den Vertrag verstoesst, den Eigentuemer nicht schuetzt,
    	     ist eine klare Ungleichbehandlung. Dies ist von der Executive
    	     gewollt.  Ich habe dies rechtzeitig allen Beteiligten mitgeteilt.
    	     Laut muendlichen Auskuenften waere eine Aenderung dieses 
    	     Missstandes , wenn alle mitgezogen haetten, innerhalb eines halben
    	     Jahres moeglich gewesen.
    	     Dies wird immer noch verweigert, und mir wurde als Mensch kein
    	     Schutz gegen die Vernichtung meiner gesammten Existenz gewaehrt!
     
    	     Ich klage die erwaehnten Personen, die Hilfe verweigerten,
    	     und noch schlimmer die Personen und Dienststellen/Institutionen
    	     die gar nicht geantwortet haben, der Menschenrechtsverletzung
    	     und anderer Delikte an. Sie haben ihre Position benutzt um sich
    	     ungerechtfertigt ohne Gegenleistung zu bereichern.
    	     Sie sind EHRLOS und ASOZIAL.
     
    	     So werden mit Sicherheit keine Wohnungen mehr gebaut.
    	     So ist Eigentum definitiv nicht sicher in Deutschland.
    	     So sind Vertraege definitiv nicht sicher in Deutschland.
    	     So sind Rechtsgeschaefte definitiv nicht sicher in Deutschland.
    	     So ist in Deutschland das Recht ein Spiel mit dem Satan ! 
    	     Dabei verliert ihr eure Existenz und ggf. euer Leben !
    	     Meine Existenz ist vernichtet ! Und alle haben zugesehen !
    	     
    	     Und der Satan hat seine Parasiten schon fuer sich am Arbeiten ! 
    	     Die beziehen fuerstliche Gehaelter und Diaeten !
    	     Einige geben vor, (C)hristen zu sein. 
    	     Andere geben vor, (S)ozial zu sein. 
    	     Manche stellen die (F)reiheit heraus. 
    	     So wird ueberall das Volk betrogen und ausgebeutet.
    	     Die institutionelle Staats-Gewalten-Oligarchie vernichtet
    	     vorsetzlich unsere Existenz und unsere Lebensgrundlagen (u.a.
    	     die Umwelt). 
    	     Sie sind Verfassungsfeinde !
    	     Sie benehmen sich wie Zombies oder Ausserirdische, beide
    	     haben keine Vertraege mit dieser unserer Welt.
    	     Artikel 20 ist gegeben, da dies nachweislich kein Einzelfall ist.
     
    								    Seite -4-
    
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                                                        DOHLERSTR. 231
                                                  41238 MOENCHENGLADBACH 2
     
     
    		    Zum Land NW !
     
        Rau(SPD), der ebenfalls Ministerpraesident(siehe Executive) und MdL ist,
    		war und ist ueber die Vorgaenge informiert .
    		Er hat nicht geholfen !
        Krumsiek(SPD), der ehemalige Justizminister (Executive) und MdL,
    		   Herr des Brotkorbes fuer die Judikative.
    		   Die verschwundenen Anzeigen sind auch bei seinem
    		   Nachfolger noch nicht aufgetaucht.
    		   Das Justizministerium haelt es noch nicht einmal fuer noetig,
    		   eine Mitteilung ueber die Bearbeitung und das Aktenzeichen 
    		   zu senden und vertuscht alles.
        Schnoor(SPD), der ehemalige Innenminister (Executive) und  MdL, auch 
    		   oberster Dienstherr des Verfassungsschutzes,
    		   der die Verfassung hueten sollte. Dieser Typ hat,
    		   bevor er ging, noch alles vom Tisch gekehrt ! 
    		   Ablage P(apierkorb) .
     
        Linssen(CDU ), der Anwaerter auf das Amt des Ministerpraesidenten, MdL
    		und Opositionsfuehrer im Landtag NW
    		(siehe Executive) war und ist informiert ueber die Vorgaenge.
    		Er hat nicht geholfen !