Zurueck

/Sozialamt/ARGE Stadt Moenchengladbach
Erster Beigeordneter Peter Söhngen
Darum geht es eigentlich ..


Gulag Deutschland Hartz-IV zur Ausrottung und Auspluenderung deutscher Familien sowie als Ornanierhilfe für perverse Beamte ?
NahrungsentzugI



Quelle : http://moenchengladbach.hopto.org/buecher/cd0001/stadt/eiii-i-d-mg-ra/soz/obdachlosenstelle_08/20130911_Stasi-SS-Blockwart-meldet/index.html

Obdachlosenstelle - Ordungsverfuegung 02.10.2013 50/30-261110

Anmerkung zum Verstaendnis des Hintergrundes:
Quelle : http://www.youtube.com/wendolinw

besonders Empfehenswert sind 2 Videos
diese sind immer wieder besonders Hilfreich fuer Leute die entweder nicht gerne lesen
oder
( PDF zum download )
 Schreiben von Behörden,Gerichten und dem Superintendent Denker nicht verstehen
bzw. meinen das Diese und ich wirres Zeug reden bzw. schreiben
Enpfehle ich
"dann guck video und hoere gut bis zum Ende dises Videos zu "
hear2end

1.In Deutschland gilt : " Recht muss Unrecht weichen" laut CDU+Bundestag
Dieses Video ist eine Zusammenstellung von Gesprachsmitschnitten + TV Sendungen mit mir die es
deutlich auf dem Punkt bringen.

2. Beamtenaudio Witness org - fluechte oder werde ausgerottet - Staatszersetzung durch Beamte
4,622 views


Dieses Video ist ein orginal  Gesprachsmitschnitt mit einem korrekten Beamten den ich anonymisiert habe.


eine Reihe von Videos stehen zum Download + zur privaten nicht kommerziellen Nutzung +Weitergabe unter Anderem unter folgenden URLs zur verfuegung.
einige ausgewaehlte Video-Downloadsites:

Ladet euch bitte nachfolgde PDF Datei herunter und gebt Sie weiter:

Auszug aus "Darum geht es eigentlich" zum Verstaendnis des Hintergrundes:
https://sites.google.com/site/auchsoistdeutschland/darum-geht-es_eigentlich2.pdf
darum-geht-es_eigentlich2.pdf     9,5 MB

1 Kurzbeschreibung
2.Gemeindebrief Kirchengemeinde Rheydt
        Menschenrechte fuer Dummies
1 Kurzbeschreibung

4 Amtliche Schreiben
           
etwas ausfuerlicher
der 3.Gemeindebrief Kirchengemeinde Rheydt +
5 Anlagen mit Urteilen


Verfassungsschutz bestätigt Deutschland ist kein Rechtsstaat
Jedenfalls wurde meine Familie fatisch fuer Lebenunwert befunden
und es wurde die totale Vernichtung vorsaetzlich betrieben !
Wer alles damit zu tun hatte , sich "tot gestellt hat" , oder die
Vernichtung deutscher Familien aussitzen wollte .....)

https://sites.google.com/site/auchsoistdeutschland/
http://wendolinw.blogspot.de/
http://schimpf-und-schande.blogspot.com/
Videos:
http://www.youtube.com/wendolinw/
PDFs+ebooks:
https://archive.org/details/darum-geht-es_eigentlich2
Twitter :
Wendolin weber (wendolinw) on https://twitter.com/wendolinw/

Menschenrechts Organisation:
   Die Menschenrechts Organisation Witness.org von Peter Gabriel Bono und Nelson Mandela , hat die Menschenrechtsverbrechen an mir und meiner Familie hier in Deutschland gelistet !
http://hub.witness.org/en/upload/unlawfull-public-exhibitory-neuss-marketplace-1993-als-profiteerer-be-stoned
User profile page | The Hub : http://hub.witness.org/en/users/wendolinw

Websites:
http://neuss.entrydns.org/buecher/thats-it.html
http://neuss.hopto.org/buecher/thats-it.html

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Der 64 GB USB Stick als Giveaway






  • Obdachlosenstelle Stadt MG Ordungsverfuegung 02.10.2013 50/30-26 1110


  • Vom hoch intelligenten Leistungstraeger zum Wrack
    zum spielzeug perverser Beamter und staatlicher Mitarbeiter sowie jeder andern perversen Sau
    .

    Ohne von vorneherein Ross und Reiter zu nennen soll ich zu moeglicher weise nicht vorhanden Anschuldigungen Stellung nehmen.


    Basis aller Massnahmen gegen mich ist Lynchjustiz, Dauerrverfolgung (20 Jahre) Folter  und Mord !
    Alles gedeckt durch einen Verbrecher Sztaat (eine Kraehe hackjt der anderen kein Auge aus ..)
    Dies ist ein Merkmal von organisierter Kriminalitaet !


    Ohne die vermeintlichen Beschuldigter und die genuen Aussagen v. denen zu kennen soll ich aussagen
    dies widerspricht dem Rechtsstaatsprinzip (keine Akteneinsicht !

    Laut. Elsenbruch  Stadt MG , die die Lynchjustiz und die Fahndung nach den Opfern
    von Menschenrechtsverbrechen ueber 20 Jahrzehnet decken,
    wird die Rechtsgueterabwaegung und die Verhaeltnismaessigkeit der Mittel immer so ausgelegt ,
    das die Opfer dieser 1993 begangenen und von quasi allen staatlichen Organen kollektiv gedeckten Verbrechen 
    zu Lasten der Opfer angewendet werden !

    Ich  erhalte  erst nach der Verhandlung Akteneinsicht
    aber vorher wird mir die "eigene" Wohnung entzogen !!!!

    Ordungsverfuegung 02.10.2013 50/30-26 1110



    20131002-Stasimedoden-aufgrundvonLynchjustiz-0001.jpeg


    Dann wird die 2. Dienststelle darufgehetzt uind entzieht mir die  Nahrung !

    20131029-Jobcenter-ARGE-Nahrungsentzug-Krankenversicherungsentzug-0001.jpg


    Die Absicht deutsche Familien nicht nur total und existenziell zu Vernichten  und Terroriesieren
    sondern auch final Auszurotten ist in anbetracht der enormen kriminellen Energie der staatlichen Organe beim decken der Menschenrechtsverbrechen und der Taeter sowie der totalen entrecjhtung der Opfer evident !

    Lynchmob Foltersknechte und ehrlose irre Morderbanden auf Ausrottungsfeldzug gegen das eigen Volk.
    Herodes vgernichtet jeden der Denken kann in diesem Land
    Wir werden von charakterlosen Schweine Hunden regiert und zu Tode verwaltet.
    Dies ist unser Staat und seine staatlichenMitarbeiter  (Beamte)
    Ausnahmen bestaetigen die Regel wie die letzten 20 Jahre belegen !
    Ich und meine Familie werden Ausgerottet und ermordet !

    Vom hoch intelligenten Leistungstraeger zum Wrack .
    Seid ihr Drecksgesindel in diesem Land stolz drauf ?
    Deutsche Staatliche Mitarbeiter sind Sozialschmarotzer auf extrem hohem Niveau
    jeder 2. Euro in diesem Land muss fuer diese Nichtsnutze und Parasieten ausgegeben werden und nicht fuer
    Sozialtranfers an Beduerftige !
    Die "man " wie in meinem Fall vorher erst dazu gemacht hat  !
     

    Wie steht es um den Geisteszustand deutscher staatlicher Mitarbeiter ?

    Gibt es in den staatlichen Organen nur noch Irre, Ar…kriecher, Vollidioten/Fachidioten und
    charakterlose Hampelmaenner ?

    Diese Fragen muessen gestattet sein !

    Das Opfer von staatlicher Willkuer und Menschenrechsverbrechen wurde vielfach psychologisch auf den Geistzustand untersucht !

    Die staatlichen Taeter dieser Menschenrechtsverbrechen wurden nie untersucht
    ob sie noch ganz dicht in der Birne sind !
    ( Psychologisches Gutachten und INTELIGENZTEST )

    http://koeln.mooo.com/buecher/cd0001/land/a-parla/landtag/20130124_An_Landtag_3.html

    ( eines von vielen GUTACHTEN IM AUSZUG IQ=114 und IQ=125 INTELIGENZTEST

     


    So schoenen Abend noch !

    Wenn Du es jetzt nicht verstanden hast bist du Jurist . Bulle, Staatsanwalt oder einer der wirklich bescheuerten Politker bzw
    Mitarbeiter der Staatlichen Organe die auf Bloedheit und organisierte Kriminalitaet  gezuechtet / seklektiert sind !

    Die Menschenrechts Organisation Witness.org von Peter Gabriel Bono und Nelson Mandela , hat diese Menschenrechtsverbrechen in Deutschland gelistet !
    Taeter CDU Neuss , der Reichstag u.a.

    in kuerzester Zeit haben mehr als 44.000 Viewer, Kenntnis dieser Verbrechen
    ueber diesen Weg erlangt,

    die restlichen Videos auf allen moeglichen Servern verteilt, kommen inzwischen auch auf erklaegliche Zahlen ..

    http://hub.witness.org/en/upload/unlawfull-public-exhibitory-neuss-marketplace-1993-als-profiteerer-be-stoned


    
    Darum geht es eigentlich ..
    Auch diese Verfolgungs und Schaedigungsmassnahmen verfolgen das Ziel der finalen Toetung diesmal nicht der Mutter
    um den Sohn ausklinken zu lassen und pseudolegal als "irren gewalttater" ermorden zu koennen ,
    sondern duch den Dauerstress zu ermorden und dies onbwohl den staatlichen Organen dies Bekanntg ist







    In der Vergangenheit hat die Aufregung vergleichbarer Massnahmen bereits zu einer Lebensgefaehlichen
    Situation gefuehrt (Siehe Atest) !



    Aus den Nachfolgend belegten Menschenrechtsverbrechen wird das RECHT auf Unrecht schon ueber 20 Jahre abgeleitet !

    Das ist die Ehre , Treu, Glaube, Heimat dieses Dreckspacks und der (schein) "heiligen" "Elite"  Familien .
    Sie haben mitgemacht , weggesehen oder sich sogar einen darauf runtergeholt iund am ehlenden Verrecken der verehlendung
    deutscher Familien ergoetzt und sich darauf einen runter geholt !
    Der Buergerschuetze und CDU Mitglied  Richter Coellen hat diese Menschenrechtsverbrechen gedeckt und
    die Opfer sogar verfolgt
    ( Richter ornaniert bei Pozess / Wichser n bei der Arbeit ? )


    Wer Menschen lyncht und
    Lynchjustiz fuer
    RECHTSstaatlich erklaert,
    stellt sich ausserhalb der
    zivilisierten Gesellschaft


    Dies ist kein Kampf gegen
    den Staat (denn der Staat bin ich,
    sind wir die Menschen)sondern gegen Verbrecher im Staatsdienst !

     in Neuss wurde
    die “Reichskristallnacht” Neuss 1993 gefeiert

    Niederrheinische Traditionspflege zum Schuetzenfest
    Diese
    Vernichtungskampage haben 
    Mitglieder des Deutschen Bundestages / Reichstages
    und
    des
    Girardet Verlag (mit) zu verantworten !

     (mit) zu verantworten !

    Dies ist durch nichts zu Rechtfertigen !

    Menschen wurden oeffentlich auf dem Neusser Marktplatz als Wucher”Juden” verleumdet und ausgestellt,

    ( 1 Bild Plakatiert auf dem Marktplatz ausgestellt )


    wie bei der Reichskristallnachtdes 3. Reiches


    Grundgesetz Verletzung meiner Rechte in Art, 1,2,14

    Landgericht D-dorf AZ.:  2 O 399/93
     
    Einstweilige Verfuegung
    WEBER % Stadt Neuss Stadtdirektor
    Juli/August 1993

    Einstweilige Verfuegung gegen das Aufstellen der WZ Plakatwand durch die Stadt Neuss
    » 199307 WZ Verfuegung % Stadt Neuss
    LG D-dorf AZ.:  2 O 399/93

    ( 1 Schreiben AG Neuss/LG D-dorfAZ.:  2 O 399/93 gerichtlich bestaetigte  Grundgesetz Verletzung meiner Rechte in Art, 1,2,14 )

    anclicken und vergroessern

     

    wie bei der Reichskristallnachtdes 3. Reiches

    ( 1 Schreiben der STA (Menschenrechtsverbrechen) – aus Schutz vor Einflussnahme darauf anonymisiert )

    Es geht bei dem Hintergrund um Menschenrechtsverbrechen !
     




    HR.UFERMANN DIAKONIE AN RA. SELKE zum Hintergrund
    der Austrocknung und
    des Entzuges der Wirtschaftlichen und Beruflichen Zukunft durch
    Behoerdenwillkuer

    ( 1 Schreiben des ehrenwerten Herr Ufermann Diakonie RHY in Bezug auf (straf)Verfolgungsaktion von SS , Groehe u.a. ) -)


    Bonn am Rohr
    TV-BEITRAG vom 07.05.98
    Wendolin Weber mit Chriusta Nickels
    bereits 1998 sagte Christa Nickels : "Manchmal ist Recht nicht herstellbar"
    Es war also nie gewollt Rechtsstaatlich zu handeln !
      Frei gesprochen :
    Fuer Sie, Herr Weber,  gibt es kein Recht aber
    Sozialhilfe !

    Aktuell - Der Reichstag - Lynchjustiz - Folter und Mord wurden für RECHTS…


    1 Schreiben  SG D-dorf :S 35 AS 266/14 ER gerichtlich bestaetigte  Grundgesetz Verletzung meiner Rechte in Art, 11 GG
    • Nein, es geht NICHT um die drei Wochen "Urlaub", sondern um die Freizügigkeit von Menschen (Artikel 11 GG) , die nicht im Strafvollzug sind.  Es geht um Ausbuergerung/Vertreibung von vorsaetzlich entrechteten und verehlendeten Menschen!



















    •  
     

    • Es geht um selbständige Arbeitssuche auf eigene Faust außerhalb der Kreistrampelpfade im Gefängnishof des örtlichen Arbeitsamtes, die da heißen:

      "Ihre Existenz werden wir ausloeschen ! Ihre Firmen vernichten und loeschen wir. Ihre Arbeitsplaetze werden abgewickelt und
    • Sie werden wir unter unsere Kontrolle stellen! "
    • "Sie brauchen hier nicht weg, oder verlassen Deutschland " Sie brauchen nicht da hin.
      Sie können das alles von hier aus machen.
      Sie können sich auch von hier aus in andere Städten 'führen'(!!) lassen.
      Sie können auch von hier aus in der EDV nach Arbeit suchen.
      Ohne uns finden Sie keine Arbeit.
      Mit uns auch nicht.
      Sie bleiben hier, oder verlassen Deutschland "











    vorlaeufiges erfasstes Ende

    Jobcenter
    verweigert Lagerkostenuebernahme
    Jobcenter
    verweigert Lagerkostenuebernahme

    20140109_Schreiben-v-20140107_Widerspruchsbescheid_z_Antrag_Lagerkostenuebernahme-0001

    Nachfolge Kapitel:
    Eilklage
    beim Sozialgericht +
    (Rechtsschutz)

     Sozialgericht S 43 AS 4659/13 ER Sozialgericht Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz nach § 123 VwGO und das Eilverfahren gegen die Ablehnung der Kostenuebernahme durch das Jobcenter Moenchengladbach (ARGE) vom 19.12.13 Eing. 2.12.13
    Nachfolge Kapitel:
    Klage
    beim Sozialgericht
    gegen das Jobcenter Moechengladbach
    wegen
    Kostenuebernahme fuer die Moebeleinlagerung aus der Ordnungsverfuegung

    Ordnungsverfügung AZ: 50/30-26 1110/08 vom 25.11.2013 Eingang 03.12.13 und
    meinem Antrag auf Kostenuebernahme vom 25.12.13 Eing. Arge 27.12.13.


     

    thumbnails/000-20131226_SG_einstweilige-verfuegung-lRechtsschutz-Ablehnung_uebernahme_Lagerkosten.jpg.small.jpeg
    Klage  beim Sozialgericht Kostenuebernahme Moebeleinlagerung


    Plunedernde  Faschisten in Neuss  und Moenchengladbach  Beutekunst, Raubkunst, Pluenderungsbeute
    Auzug aus  :http://wendolinw.blogspot.de/2014/07/fahndung-nach-beutekunst-raubkunst.html
     Fahndung nach Beutekunst, Raubkunst, Pluenderungsbeute !
    Haben Nazi, Faschisten in Neuss  und Moenchengladbach  Beutekunst, Raubkunst, Pluenderungsbeute ? Wir suchen danach !


    BeutekunstRaubkunstKunstraub und Pluenderung von Lynchjustizopfern durch staatliche Organe und deren Mitarbeiter !
    11.02.14 Verwertung total im Auftrag von Rainer Elsenbruch
    Auszug aus der Schadenssersatzaufstellung nur der am 11.02.2014 geplunderten Resthabe. 
    Vorab Auszug aus dem Kunstraub in faschistischer Tradition

    0004.jpeg

    20131021_0001.jpg

    20131021_0006.JP

    20131021_122257.jpg
    thumbs/1991x_Dohlerstr_Weber_later_1992_Dohlerstr_Weber_Werner_0010005.jpg.jpg
    20131021_0004.jpg


    u.a. die Verweigerung der Wohnungsnahme + M
    ietuebernahmeverweigerung fuehrt zur "Vernichtung", dem Entzug der Habe
    aus  20131203 Ordnungsverfuegung Verwertung Moebel 50/30-26 1110/08 »   (136 Dokumente) 

    An die Bevoelkerung : Meldet wenn euch bekannt wird das Gegenstaende aus der Pluenderung/Lynchjustiz bei 
    Leuten auftaucht die sich daran in faschistischer Art und Weise bereichert haben.
    Ich verlange die Rueckgabe all meines Eigentums und meiner geraubten Rechte !

    Daran aendert auch ein Verbrecherregime nichts dran, es sei denn das in Deutschland
    nur Juden wie Friedmann etc. das Recht auf Rueckgabe und Entschaedigung haben.
    Dann aber haben wir es mit eine Rssistischen Christlich / juedischem Verbrecherregime in der tradition
    der Faschisten zu tun !
    Ich verlange die Aburteilung der Tater und Mittaeter !



    Nachfolge Kapitel:
    Die "Rainer Elsenbruch" Pluenderei im Interesse des Neusser Lynchmobs

    Waffenentzug durch Lynchmob+Plünderer Rheinkreis Kreispolizei Neuss


    Deutsche Beamte als Söldner der Vernichtung !

    Deutsche Beamte sehen Ihre Pflicht darin Opfer staatlicher Menschenrechtsverbrechen zu Verfolgen und weiter zu schädigen, nicht jedoch d
    ie staatlichen Täter von Menschenrechtsverbrechen und verfassungsfeindlichen Handlungen!


    Taetergemeinschaft
            Elsenbruch/Effen/Stadt Moenchengladbach Kreispolizei Neuss  u.A.
    Vorwort:
    der Bescheid der Kreispolizei Neuss zum Waffenentzug
    kam
    durch Vortaeuschen einer Straftat seitens der Kreispolizei Neuss zustande

    Sie sind an der Totalen existenziellen Vernichtung deutscher Familien beteiligt
    Hier in diesem Fall pluendern sie gemeinschaftlich Handelnd die Opfer staatlicher Verbrechen/r aus


    "Schreiben ( mit Anweiseung zur Vortaeuschung von Traftaten?an Bonstra
     (passus:
    "Wenn Sie daraus eine umfaengliche Massnahme zum
    Entzug der Waffenberechtigung fertigen ...
           muss die Wochenarbeitszeit der aber auf 80 Stunden erhoeht werden,
           die der zustaendigen Richter beim Verwaltngsgericht (VG) aber auch ...

    dieser Bescheid der durch Vortaeuschen einer Straftat  zustande kam
           vergleiche
    (Anweisung zur Vortaeuschung von Traftaten?) links .
            
    "Wenn Sie daraus eine umfaengliche Massnahme zum Entzug der Waffenberechtigung fertigen ...")
    wurde (weisungsgemaess?) unter Beteiligung von
    Bonstra" erlassen.






    Nicht Wohnortwechsel 
    vgl.
    vortaeuschen einer Straftat durch die KreisPolizei Neuss als  Grund: ( Bombenbau...)
    siehe  3. Zeile des dritten Abschnitts von unten 



    sondern vortaeuschen einer Straftat ( Bombenbau...) durch die KreisPolizei Neuss
                                   siehe  3. Zeile des
    dritten Abschnitts von unten
    Die Verleumdungen, ueble Nachrede,
    Rufschaedigung  das Vortaeuschen von Straftaten etc

    mit Nachteilen auf die Geschaeftsbeziehungen  zu lasten des Klaegers
     ( Wendolin Weber) 
    durch die Kreispolizei Neuss
    sind im Schreiben evident belegt und
    konnten nur nach Ruecksprache durch das PP MG und seiner Beamte  im
    Schaden vorerst begrenzt werden. (Es wird sich das volle Ausmass der Nachteile
    fuer den Klaeger erst noch zeigen muessen.)




    Auf diesen Umstand hat der Klaeger (Wendolin Weber in seinem Schreiben an das Verwaltungsgericht vom 24.10.2015 bereits zurecht hingewiesen
    und
    um Schadensbegrenzung sowie Aufklaerung gegenueber dem Vertragspartner Waffen Berger durch die Polizei ersucht.

    Die Notwendigkeit hierfuer ist somit ebenfalls als belegt an zu sehen.


    Auszug aus dem Schreiben an das Verwaltungsgericht vom 24.10.2015 :
    Ende des
    Auszugs aus dem Schreiben an das Verwaltungsgericht vom 24.10.2015 !

    Das dann meist korrekte Beamte, den Mist ihrer verbrecherischen Kollegen "ausbaden" muessen waehrend Verbrecher und ihre Mittaeter, wie die letzten 20 Jahre belegen, Karriere machen,
    ist unertraeglich.
    Dies belegt aber auch, das mittlerweile genau diese Ausnahme Beamten, die wenn die Schesse ueberkocht den Mist wegraeumen muessen, nur noch die (schreckliche) Regel belegen, sonst haetten wir heute nicht diese Scheisse (wie "mein" Fall belegt)
    Gangster "Kollegen" 
    gehoeren  nicht gedeckt, sondern unter Verlust aller Privilegien aus dem Dienst entfernt.

    Dieser vermeintliche Corps-Geist ist kein Corpsgeist
    sondern ein Beleg fuer organisierte Kriminalitatet !

    Sein Name ist: "Feigheit", "Omerta", "EIne Kraehe hackt der Anderen kein Auge aus" etc...

    Der vermeintliche Corps-Geist eruebrigt die Dienstaufsicht und die Kontrolle durch
    die anderen Gewalten (z.B. Judikative...)
    Es ist nicht, wie die Beklagte behauptet, mit einem einfachen Telefonat  getan,
    wenn u.a. die Polizei unzaehlige Strafanzeigen seit 1993 nicht verfolgt und die staatlichen Verbrecher vorsaetzlich schuetzt.
    weder Dienstaufsichtsbeschwerden noch Strafanzeigen die u.a. bei der Polizei Neuss erstattet wurden bearbeitete werden
    und seit 20 Jahren keiner der staatlichen Verbrecher straf verfolgt und abgeurteilt wird /worden ist. Jedoch die Opfer der Verbrechen an die sie beteiligt ist strafverfolgt werden
    noetigenfalls durch Vortaeuschen von Straftaten.



    div.Strafantraege die bei Polizei NE + der Sta D gestellt wurden,  wurden zum schutz der staatlichen Verbrecher nicht bearbeitet oder eingestellt
    §25 Stgb , 160 STPO Amtspflichtsverletzungen, Strafvereitelung im Amt, vortaeuschen von Traftaten ..... Beteiligung an verfassungsfeindlichen Handlungen und Mensnchenrechtsverbrechen etc


    sondern ausschliesslich den Opfern von Grund und Menschenrechtsverbrechen  ,
    hier dem Klaeger vorsaetzlich Schaden zu gefuegt wird.

    Strafanzeigen der Taetergemeinschaft Elsenbruch / Effen
    werden bearbeitet und einseitig verfolgt



    das Gericht  bestaetigt
    der sittliche Anspruch der Beamten ist beschaedigt durch die Verbrechen

    Durch und mit der einhergehenden Instrumentalisierung des Verwaltungsgerichtes
    durch die  Taetergruppe Elsenbruch, Effen Stadt Moenchengladbach u.A.
    wurde der durch das Verwaltungsgeicht erlasse Schutz des letzten Persoenlichen Habe 
    aufgrund der
    der 5 1/2 Monate dauernden rechtswidrigen Verweigerung der Wohnungsnahme (und Verweigerung der Nahrung)
    aufgehoben. Freigabe zur Pluenderung auf Basis erneuter Grundrechtsverletzungen


    Vorwort Ende :

    Nachfolge Kapitel:
    Die "Rainer Elsenbruch" Pluenderei im Interesse des Neusser Lynchmobs

    Waffenentzug durch Lynchmob+Plünderer Rheinkreis Kreispolizei Neuss


    Deutsche Beamte als Söldner der Vernichtung !

    Deutsche Beamte sehen Ihre Pflicht darin Opfer staatlicher Menschenrechtsverbrechen zu Verfolgen und weiter zu schädigen, nicht jedoch die staatlichen Täter von Menschenrechtsverbrechen und verfassungsfeindlichen Handlungen!

     

    26.11.2013 Verfassungsfeind Rainer Elsenbruch gibt Auftrag zur Menschenjagd mit SEK

    und zur Pluenderung der nicht nur der Habe sondern auch der SportWaffe

    die bekannterweise in Moenchengladbach vorschriftsmaessig eingelagert war

    1_Polizei-Einsatz_zur Menschenjagd-auf_Opfer-

    Die Polizei Neuss, die ohnehin seit 1993 an Menschenrechtsverbrechen beteiligt ist und diese in ehrloser Art und Weise bis heute gedeckt hat,
    wurde in Zusammenarbeit mit Rainer Elsenbruch Stadt Mönchengladbach bei Freunden von Weber eingesetzt
    unter dem Vorwand Webers Waffen zu suchen.
    Weber ist Sportschütze und eine einfache Anfrage der zuständigen Mönchengladbacher Polizei hätte diesen Einsatz erübrigt!
    Das damit das Lebensumfeld der Betroffenen Frau massiv beeinflusst wurde ist klar !

    Obwohl die Beamten  nach dem marzialischen Klopfen und Hämmern an der Türe,
    höflich und gesittet und ohne SEK Kaputzenkiller in der Wohnung aufgetreten sind ,
    bleibt die Tatsache, das Polizeibeamte für die Jagd auf Opfer von Menschenrechtsverbrechen und
    zur faktischen Einschüchterung des sozialen Umfeldes  missbraucht / eingesetzt wurden.

    Die Polizei wurde jedoch nie eingesetzt um Verfassungfeinde und Menschenrechtsverbrecher zu jagen !
    Das Lebensumfeld von Frau Dollendorf,  das einen dörflichen Charakter hat,
    wurde durch, wie Nachbarn berichten, wiederholten Polizeiaufmarsch nachaltig beeinflusst ! 
    Lichtbildfahnung und wiederholte Polizeieinsaetze gegen Opfer von staatlich begangenen Menschenrechtsverbrechen in Neuss 
    zeigen die organisierte enorme kriminelle Energie die hier zum Schutz von Verfassungsfeinden und Menschenrechtsverbrechern im Staatsdienst
    aufgefahren wird !
    Es ist erschreckend wie und dies war oberflaechlich betrachtet ordentlich Auftretende Beamte die sich NICHT wie Schweine benommen haben
    missbraucht werden um Menschenrechtsverbrecher zu schuetzen und die Opfer zu terrorisieren, was schon durch den Aufmasch und das gehaemmer
    und beim Zutritt zum Haus verschaffen nebst dem Aufmarsch geschah und vom Umfeld wahrgenommen wurde und zu getratsche fuehrt e !

    Dies ist die aktive voll beabsichtigte Zerstoerung des Sozialen Umfeldes und Terror gegen die ohnehin schon gGeschaedigten Opfer sttalicher Verbrecherbanden.
    Das die Beamten jedoch nicht trotz erlangter Kenntnis und Wissen um Menschenrechtsverbrechen nebst dem anwesenden Staatsanwalt
    nicht gegen die Taeter vorgehen spricht auch eine eigene Sprache !
    Wie jaemmerlich und ehrlos ist das denn ?
     Arbeiten deutsche Beamte fuer einen Judaslohn an der Ausrottung deutscher Familien
    ohne die Vernichter deutscher Familien und Verfassungsfeinde dingfest zu machen ?
    Warum machen Sie die Mittaeter dieser organisierten Kriminellen nicht ebenfalls Dingfest ?


  • 1_Polizei-Einsatz_zur Menschenjagd-auf_Opfer-
  • von-Neusser_Menschenrechtsverbrechen_
  • mit_Umfeldschaedigung


  • 24.03.201

    Am 24.03.2014 erhielt ich erstmals an meiner Zustelladresse SKM Rheydt Waisenhausstr. 22c 41236 Moenchengladbach
    die obengenannten
    Schreiben der   Kreispolizeibehoerde Rhein-Kreis Neuss .
     (siehe Anlage : Beleg Eidesstattliche Versicherung Ch.Foehles Dipl.Sozialarbeiter.)
    alle zusammen in einem Umschlag mit der Zustellung vom 24.03.2014.

            ----------------------------------------------------------------------------------
    Des Weiteren beantrage ich, mir wegen Versäumung der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen,
    sowie die  Aufhebung  des Bescheides Az.: ZA 1.4 - 57.06.13 handschriftlich datiert auf den 17.03.2014
    und
    den Zustellungen 
    ZA 1.4 - 57.01.13 Datiert auf dem 17.01.2014  ,  Az.: ZA 1.4 - 57.01.06 Datiert auf dem 10.12.2013,
    diese sind
    aufzuheben.

    02.04.2014
    Verwaltungsgericht Klage
    Einspruch gegen den Bescheid
    illegaler Waffenentzug durch vortaeuschens einer Straftat seitens der Polizei Neuss
    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand und Aufhebung der offentlichen Zustellungen Aktenzeichen: der Kreispolizeibehoerde Rhein-Kreis Neuss ZA 1.4 - 57.06.13

    Einspruch gegen den Bescheid der 
    Kreispolizeibehoerde Rhein-Kreis Neuss Az.: ZA 1.4 - 57.06.13
    handschriftlich datiert auf den 17.03.2014
    sowie vorsorglich gegen die (vermeintlich) Oeffentlichen Zustellungen 
    Kreispolizeibehoerde Rhein-Kreis Neuss Az.: ZA 1.4 - 57.01.13
    Datiert auf dem 17.01.2014
    Kreispolizeibehoerde Rhein-Kreis Neuss Az.: ZA 1.4 - 57.01.06 Datiert auf dem 10.12.2013
    24.03.2014
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    Pluenderung
    Waffenentzug Sicherstellung durch Polzei Neuss/20140324 Waffenentzug Sicherstellung durch Pluenderer Raeuber der Polzei Neuss



    Nachfolge Kapitel :

    Verwaltungsgericht Duesseldorf 22 K 2392/14 Klage Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand  Waffenentzug durch Lynchmob+Plünderer Rheinkreis Kreispolizei Neuss


    Nachfolge Kapitel:

    Manchmal gibt es scheinbar noch Wunder.
    Neusser Pluenderer und Lynchmob wurden vorlaeufig durch
    Polizei Moenchengladbach und Verwaltungsgericht gestopt.


    20.06.2014 Manchmal gibt es scheinbar noch Wunder.
    Neusser Pluenderer und Lynchmob wurden vorlaeufig durch
    Polizei Moenchengladbach und Verwaltungsgericht gestopt.

    04.09.2015 Eigentumsentzug Waffe



    Irrefuerung der Justiz durch Angabe der Aufhebung aller auf Vortaeuschens einer Straftat erlangten rechtswidricgen Beschluesse/Massnahmen
    und nicht Rueckgabe des Persoenlichen Eigentums 
    Eigentumsentzug Art 14 GG

    23 K 2392/14 -> 22 K 2392/14 Verfahren zugrundeliegende Aufhebung der rechtswidrigen Massnahmen wurde seitens der Polizei nicht erfuellt
    Eigentumsentzug Art 14 GG auf Veranlassung der Kreispolizei Neuss


    Neues Verfahren 22 K 6114/15 PP Moenchengladbach









    20141219_Aufhebung-Bewilligung_Lebensunterhalt

    20141201 DRV volle Erwerbsminderungsrente

    20141216
    Antrag_Sozialhilfe_Grundsicherung_voll_ErwerbsminderungsRente


    Nachfolge Kapitel:
    Die "Johannes Effen" Stadt Moenchengladbach Menschenjagd (straf)Verfolgung von Opfern staatlicher Grund- und MenschenrechtsVerbrechen  im Interesse des Neusser Lynchmobs

    Schaedigung +Bestrafung durch Mittaeter des Lynchmobs

    Plünderer Rheinkreis Kreispolizei Neuss+ Stadt Moenchengladbach


    Deutsche Beamte als Söldner der Vernichtung !

    Deutsche Beamte sehen Ihre Pflicht darin Opfer staatlicher Menschenrechtsverbrechen zu Verfolgen und weiter zu schädigen, nicht jedoch die staatlichen Täter von Menschenrechtsverbrechen und verfassungsfeindlichen Handlungen!


    Effen Rechtsamt Stadt MG

    21 Cs 120 Js 384/14-439/14 Beleidigung



    Antrag auf Verfahrenseinstellung AG Moenchengladbach Rheydt  21 Cs 120 Js 384/14-439/14
    Die Anzeigeerstatter sind eindeutig Verfassungsfeinde da sie Grundsetzverletzungen gedeckt haben und neue
    Grundrechtsverbrechen gemeinschaftlich handelnd mit zu vertreten haben. Art. 11 GG


    Pluenderung 2013/14
    Beutekunst-Elsenbruch Stadt Moenchengladbach


    20131021_

    Aufstellung der Pluenderung 2013/14
    Aufstellung 1
    Aufstellung 2
    Aufstellung 3


    http://www.rodorf.de/03_stgb/bt_27.htm
    27 Unechte Unterlassungsdelikte

    Inhalt

    01 Echte / unechte Unterlassungsdelikte
    02 Voraussetzungen von § 13 StGB
    03 Tatbestandsmäßiger Erfolg durch Unterlassen
    04 Kausalität
    05 Garantenstellung

    01 Echte / unechte Unterlassungsdelikte

    TOP

    Straftaten können durch aktives Tun und durch Unterlassen begangen werden. Das StGB unterscheidet

    • Echte Unterlassungsdelikte
    • Unechte Unterlassungsdelikte

    Eine Straftat wird als echtes Unterlassungsdelikt bezeichnet, wenn eine Strafrechtsnorm ein Unterlassen ausdrücklich unter Strafe stellt. Das ist der Fall, wenn durch Unterlassen der Tatbestand einer Gebotsnorm erfüllt wird. Beispiele sind:

    • Unterlassene Hilfeleistung (§ 323 c StGB)
    • Nichtanzeige geplanter Straftaten (§ 138 StGB)
    • Hausfriedensbruch (§ 123 Abs. 1 StGB, 2. Alt.), wenn jemand auf Aufforderung des Berechtigten nicht geht, also unbefugt in der Wohnung verbleibt.
    • Verweigerung der Angabe von Personalien (§ 111 OwiG)

    § 323c StGB
    § 138 StGB
    § 123 StGB
    § 111 OWiG

    Unechte Unterlassungsdelikte sind Straftaten, wenn unter den in § 13 StGB genannten Voraussetzungen durch Unterlassen der Tatbestand einer Verbotsnorm erfüllt wird. Genau genommen handelt es sich bei unechten Unterlassungsdelikten um Begehungsdelikte, die durch Unterlassen in Form der Täterschaft oder als Beihilfe begangen werden.

    Das Unterlassen wird vergleichbar dem aktiven Tun bestraft.

    Es leuchtet doch auch ohne Weiteres ein, dass z.B. der Unwertgehalt einer Kindestötung durch die Mutter gleichgewichtig ist, ob sie nun das Kind in Tötungsabsicht ertränkt oder das ins Wasser gefallene Kind in Tötungsabsicht nicht rettet oder ob ein im Dienst befindlicher Polizeibeamter, zur Vorteilsannahme durch einen Kollegen aktiv Hilfe leistet oder, um den Kollegen zu helfen, die Vorteilsannahme nicht verhindert.

    02 Voraussetzungen von § 13 StGB

    TOP

    Der Wortlaut von § 13 StGB setzt voraus:

    • Unterlassen, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört
    • rechtliche Verpflichtung, dass der Erfolg nicht eintritt
    • das Unterlassen muss der Verwirklichung des Tatbestandes durch ein Tun entsprechen

    § 13 StGB

    Vom Wortlaut her könnte man schließen, dass § 13 StGB nur auf Erfolgsdelikte anwendbar ist. Voraussetzung wäre dann der Eintritt eines bestimmten Erfolges, den ein Gesetz unter Strafe stellt.

    Erfolgsdelikte sind zum Beispiel

    • Sachbeschädigung (§ 303 StGB)
    • Körperverletzung (§§ 223 ff StGB)
    • Mord, Totschlag (§§ 211, 212 StGB)
    • Betrug (§ 263 StGB)
    • konkrete Gefährdungsdelikte (z.B. §§ 315 a - c StGB).

    Allerdings ist § 13 StGB überschrieben mit "Begehen durch Unterlassen". Daraus kann gefolgert werden, dass § 13 StGB auf Begehungsdelikte schlechthin anwendbar ist und nicht nur auf Erfolgsdelikte im engeren Sinne.

    Davon geht auch der BGH aus, wenn er z.B. attestiert, dass das Landgericht hätte prüfen müssen, dass die Angeklagten durch ihr Untätigbleiben dem Mitangeklagten G bei dessen (weiteren) Betrugs- und Fälschungshandlungen in strafbarer Weise durch Unterlassen (§ 13 StGB) Hilfe geleistet haben. Bei den in Frage stehenden Fälschungshandlungen handelte es sich um Urkundenfälschungen. Urkundenfälschung ist kein Erfolgsdelikt im engeren Sinne, wohl ein Begehungsdelikt.

    Weiterhin führt der BGH aus, dass ein Polizeibeamter zwar grundsätzlich nur im Rahmen seiner Dienstausübung Garant für strafrechtlich geschützte Rechtsgüter Dritter sei, dass das allerdings u.U. bei schweren Straftaten und auch bei Vermögensstraftaten mit hohem wirtschaftlichen Schaden auch für außerdienstlich erlangte Kenntnis solcher Delikte gilt, die wie Dauerdelikte auf ständige Wiederholung angelegt sind (BGH 2 StR 326/99 vom 03.11.1999).

    Ferner hat der BGH anerkannt, dass sich einer Beihilfe zum Meineid durch Unterlassen schuldig macht, wer vorsätzlich die Leistung eines falschen Eides geschehen lässt, obwohl er imstande und verpflichtet ist, das zu verhindern (BGH 2 StR 12/54 vom 15.10.1954).

    Ohne Zweifel ist Meineid kein Erfolgs- sondern ein eigenhändiges Tätigkeitsdelikt.

    Damit ist belegt, dass § 13 StGB nicht nur auf Erfolgsdelikte im engeren Sinne anwendbar ist, sondern auch auf andere Begehungsdelikte wie z.B. Freiheitsberaubung (§§ 239 ff. StGB), Diebstahl (§§ 242 ff. StGB), Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB), Meineid (§ 154 StGB) u.a.

    Besonders einsichtig wird das bei § 239 StGB. Gem. Abs. 1 wird bestraft, wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt. Diese Vorschrift ist als Begehungsdelikt formulieret. Gem. Abs. 3 und 4 wird allerdings höhere Strafe angedroht, wenn durch die Freiheitsberaubung dort genannte Folgen verursacht werden. Insoweit handelt es sich um erfolgsqualifizierte Delikte. Dass erfolgsqualifizierte Delikte auch durch Unterlassen begangen werden können, folgt aus dem Wortlaut von § 13 StGB. Was für die Erfolgsqualifizierung gilt, muss allerdings auch für den Grundtatbestand gelten. Dies gilt auch für andere erfolgsqualifizierte Delikte, z.B. einige Fälle des schweren Raubes und Raub mit Todesfolge (§§ 250, 251 StGB), einige Fälle der besonders schweren Brandstiftung und Brandstiftung mit Todesfolge (§§ 306 b und c StGB).

    Erfolg im Sinne von § 13 StGB ist folglich in einem weiteren Sinne zu verstehen. Demnach wendet im Sinne von § 13 StGB einen tatbestandsmäßigen Erfolg nicht ab, wer einen anderen nicht hindert, strafrechtlich geschützte Rechtsgüter zu verletzen bzw. zu schädigen.

    Vom Wortlaut der Vorschrift allein kann nach h.M. jedoch nicht beurteilt werden, ob die Voraussetzungen eines unechten Unterlassungsdeliktes erfüllt sind. § 13 StGB muss genauer hinterfragt werden. Demnach müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

    • Tatbestandsmäßiger Erfolg durch Unterlassen
    • Kausalität
    • Möglichkeit der Erfolgsabwendung
    • Garantenstellung
    • Entsprechensklausel
    • Zumutbarkeit

    Gemäß § 13 StGB muss das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entsprechen (Entsprechensklausel). Diese Klausel hat allerdings nur Bedeutung bei Tatbeständen bei denen der Unwertgehalt von besonderen Tatbestandsmerkmalen abhängig ist z.B. bei Mord und bei qualifizierten Delikten.

    Bei Grundtatbeständen (z.B. Körperverletzung § 223 StGB) oder Delikten, die außer dem gesetzlich verbotenen Erfolg keine besonderen Merkmale voraussetzen (z.B. Totschlag § 212 StGB), hat die Entsprechensklausel keine selbständige Bedeutung.

    Ungeschriebene Voraussetzung von § 13 StGB ist , dass die erforderliche Handlung zur Erfolgsabwendung dem Täter möglich gewesen wäre. Der Täter muss also in der Lage sein, die Rettungshandlung vorzunehmen. Der Nichtschwimmer kann also nicht belangt werden, wenn er zur Rettung des Ertrinkenden nicht selbst ins Wasser springt.

    Unechte Unterlassungsstraftaten können vorsätzlich oder fahrlässig begangen werden.

    Eine Haftung wegen Vorsatzes setzt voraus, dass der Unterlassende in Kenntnis aller Tatumstände vorsätzlich untätig bleibt und dadurch vorsätzlich einen tatbestandsmäßigen Erfolg nicht abwendet. Bezüglich des für den tatbestandsmäßigen Erfolg erforderlichen Vorsatzes reicht auch Eventualvorsatz, wenn der Tatbestand nicht Absicht oder direkten Vorsatz voraussetzt.

    Eine Haftung wegen Fahrlässigkeit setzt voraus, dass der Unterlassende in Kenntnis aller Tatumstände vorsätzlich untätig bleibt und dadurch fahrlässig einen tatbestandsmäßigen Erfolg nicht abwendet, falls auch die fahrlässige Erfolgsverursachung mit Strafe bedroht ist (§ 15 StGB). Bezüglich der für den tatbestandsmäßigen Erfolg erforderlichen Fahrlässigkeit reicht Fahrlässigkeit in jeder Form, also bewusste und unbewusste Fahrlässigkeit.

    Der Unterlassende kann Täter oder Gehilfe sein. Für die Abgrenzung, ob Täterschaft oder Beihilfe gegeben ist, kommt es nach gefestigter Rechtsprechung des BGH auf die Umstände an, die von der Vorstellung der Beteiligten umfasst waren. Diese sind in wertender Betrachtung zu beantworten. Wesentliche Anhaltspunkte für diese Wertung können das eigene Interesse am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein

    (BGH 2 StR 249/02 vom 14.08.02). Demnach ist Gehilfe, wer kein eigenes Interesse am Taterfolg hat und lediglich eine fremde Tat fördern will. Allerdings kann Beihilfe zum Selbstmord auch durch Unterlassen nicht strafbar sein, weil Beihilfe nur zu einer fremden Haupttat möglich und Selbstmord nicht mit Strafe bedroht ist. Insoweit kann nur Täterschaft durch Unterlassen in Betracht kommen, wenn der Garant durch Unterlassen die Tötung bewirken will.

    03 Tatbestandsmäßiger Erfolg durch Unterlassen

    TOP

    Voraussetzung ist also zunächst der Eintritt eines tatbestandsmäßigen Erfolges, z. B.

    • der Tod bei §§ 211, 212 StGB
    • die Gesundheitsbeschädigung bei §§ 223 ff. StGB
    • die Zerstörung oder Beschädigung einer fremden Sache bei § 303 StGB
    • die Vermögensschädigung beim Betrug (§ 263 StGB)
    • der Eintritt einer konkreten Gefahr bei §§ 315 a - c StGB
    • das in Brand setzen / Zerstören durch Brandlegung bei §§ 306 ff StGB
    • Wegnahme einer fremden Sache bei Diebstahl und Raub (§§ 242 ff.; 249 ff. StGB)
    • Führen eines Kraftfahrzeuges im öffentlichen Verkehr bei Fahruntüchtigkeit (§ 316 StGB)
    • Verursachen einer konkreten Gefahr bei Verkehrsgefährdung (§ 315 c StGB)
    • falscher Eid bei § 154

    Der Erfolg muss durch Unterlassen eingetreten sein. Tritt der Erfolg durch aktives Tun ein, ist für § 13 StGB kein Raum. Die zur Erfolgsabwendung erforderliche Handlung muss dem Unterlassenden allerdings tatsächlich möglich gewesen sein. Wer einen tatbestandsmäßigen Erfolg nicht verhindern kann, z.B. weil ihm die dazu erforderlichen Fähigkeiten fehlen, kann über § 13 StGB nicht belangt werden.

    Anzumerken ist, dass nicht jedes einen tatbestandsmäßigen Erfolg verursachende Unterlassen unter dem Gesichtspunkt von § 13 StGB beurteilt werden kann. Ob ein tatbestandsmäßiger Erfolg als durch aktives Tun oder im Sinne von § 13 StGB durch Unterlassen eingetreten gilt, ist insbesondere bei Fahrlässigkeitsdelikten nicht ohne Weiteres erkennbar.

    Beispiel
    A darf Fahrzeuge nur fahren, wenn er während der Fahrt eine Brille trägt (Auflage im Führerschein). Seine Brille hat er in der Wohnung liegen lassen. Weil er "spät dran ist", fährt er ohne Brille, obwohl er weiß, dass das gefährlich sein kann. Aufgrund seiner Kurzsichtigkeit erkennt er am Fußgängerüberweg zu spät, dass sich zwei Kinder auf dem Zebrastreifen befinden. Beide Kinder werden schwer verletzt.

    Hätte A während der Fahrt seine Brille getragen, hätte er die Kinder nicht angefahren. Folglich ist das Nichttragen der Brille (Gebot aus § 46 Abs. 2 Fahrerlaubnisverordnung i.V.m. Anlage 6) ursächlich für die fahrlässig begangene gefährliche Körperverletzung i.S.v. § 229 StGB. Oberflächlich könnte man meinen, dass damit der Anwendungsbereich von § 13 StGB eröffnet sei. Das ist jedoch nicht ohne Weiteres der Fall.

    Ob ein Verhalten als Unterlassen i.S.v. § 13 StGB anzusehen ist, richtet sich nach dem Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit.

    Im Beispielsfall liegt der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit sicher nicht darin, dass A vorsätzlich die Brille nicht getragen hat, sondern darin, dass er ohne Brille ein Fahrzeug geführt und deshalb fahrlässig einen Unfall verursacht hat. Solche Fälle werden nach der Rechtsprechung allein nach § 229 StGB und nicht zusätzlich auch noch nach § 13 StGB beurteilt.

    Entsprechendes gilt auch, wenn jemand fahrlässig einen Unfall verursacht, weil er mit abgefahrenen Reifen oder defekten Bremsen gefahren ist. Kommt es dadurch zu einem Personenschaden, greift § 229 StGB. Wird lediglich Sachschaden verursacht, kann der Verursacher nicht bestraft werden, weil für Sachbeschädigung Vorsatz erforderlich ist (§§ 303, 15 StGB).

    Unabhängig von der Strafbarkeit, sind jedoch in den genannten Fällen, die Merkmale einer Ordnungswidrigkeit gegeben:

    • Brille (§ 75 Ziff. 9 Fahrerlaubnisverordnung)
    • Reifen (§§ 36 Abs. 2 , 69 a Abs. 3 Ziff. 8 StVZO)
    • Bremsen (§§ 41, 69 a Abs. 3 Ziff. 13 StVZO)

    04 Kausalität

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    Nach § 13 Abs. 1 StGB muss ein tatbestandsmäßiger Erfolg durch Unterlassen nicht abgewendet werden. Das Unterlassen muss also kausal (ursächlich) für den Erfolg sein.

    Unter welchen Voraussetzungen Kausalität gegeben ist, wird im Strafrecht nach h.M. für Begehungs- und Erfolgsdelikte auf der Grundlage der Äquivalenztheorie beurteilt. Danach ist jede Bedingung ursächlich für einen Erfolg, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele.

    Für unechte Unterlassungsdelikte gilt diese Formel umgekehrt. Demnach ist für solche Delikte Kausalität gegeben, wenn die unterlassene Handlung nicht hinzugedacht werden kann, ohne dass damit der eingetretene Erfolg entfiele.

    Beispiel

    Anfang Dezember wird die Polizei zur Rheinbrücke gerufen, weil mitten auf der Brücke eine Frau auf dem Geländer sitzt, die sich offenbar hinabstürzen will. POK A und B nähern sich der Frau und reden beruhigend auf sie ein. Mit einem Aufschrei: "Ich will nicht mehr, ich will nicht mehr..." stürzt sie sich plötzlich in die Tiefe. Obwohl POK A als Rettungsschwimmer ausgebildet ist, schwimmt er nicht zu ihr, um sie zu retten, weil ihm das Wasser zu kalt ist und er die Entscheidung der Frau nicht umkehren will. POK B ist Nichtschwimmer. Die herbeigerufene Wasserschutzpolizei kann die Frau nur noch tot mit zerschlagenem Schädel bergen. Es wird festgestellt, dass sie beim Auftreffen auf die Wasseroberfläche mit dem Kopf auf ein Treibholz schlug und auf der Stelle tot war. Rechtslage?

    Zu erwägen ist, ob POK A wegen eines Tötungsdeliktes (§§ 212, 213, 222 StGB) begangen durch Unterlassen belangt werden kann. Ein tatbestandsmäßiger Erfolg (Tod eines Menschen) ist eingetreten. POK A hat es auch unterlassen, die Frau aus dem Rhein zu bergen. Das Unterlassen muss jedoch kausal für den eingetretenen Tod sein. Das wäre nur dann der Fall, wenn die Frau durch unmittelbares Hinterherschwimmen und Bergen hätte gerettet werden können. Nur dann kann die unterlassene Handlung nicht hinzugedacht werden, ohne dass damit der eingetretene

    Erfolg (Tod der Frau) entfiele. Das ist jedoch nicht der Fall, weil sich die Frau bei Aufschlagen auf die Wasseroberfläche wegen des Treibholzes so schwer verletzt hat, dass sie auf der Stelle tot war. Im Beispielsfall hätte POK A sie also nicht retten können, so dass seine unterlassenen Rettungsmaßnahmen nicht kausal für den eingetretenen Erfolg waren. Schon allein deshalb kann POK A nicht über § 13 StGB wegen eines unechten Unterlassungsdeliktes belangt werden. POK B kann über § 13 StGB nicht zur Verantwortung gezogen werden, weil er nicht schwimmen kann und ihm deshalb die für konkrete Rettungsmaßnahmen erforderlichen Fähigkeiten fehlen.

    Abwandlung des Beispiels
    Die Frau ist nicht auf ein Treibholz aufgeschlagen. Wäre POK A sofort hinterher geschwommen, hätte sie mit Wahrscheinlichkeit gerettet werden können. Rechtslage?

    Wäre POK A der Frau unmittelbar hinterher geschwommen und hätte sie geborgen, hätte sie laut Sachverhalt mit Wahrscheinlichkeit gerettet werden können. Ein tatbestandsmäßiger Erfolg i.S.v. §§ 212 ff StGB (Tod) wäre damit abgewendet worden. Folglich können die unterlassenen Hilfsmaßnahmen nicht hinzugedacht werden, ohne dass der tatbestandsmäßige Erfolg entfällt. Das Unterlassen war folglich ursächlich (kausal) für den eingetretenen Erfolg. Das allein bedeutet allerdings nicht, dass POK A aus unechtem Unterlassen zur Verantwortung gezogen werden kann. Das wäre nur der Fall, wenn außer Kausalität folgende weiteren Voraussetzungen erfüllt sind:

    • Garantenstellung
    • Vergleichbarkeit mit aktivem Tun (Entsprechensklausel)
    • Zumutbarkeit

    Das Beispiel zeigt jedoch, dass Polizeibeamte Gefahr laufen, ein Ermittlungsverfahren aus unechtem Unterlassen zu riskieren, wenn sie erforderliche Hilfsmaßnahmen unterlassen und dadurch ein strafrechtlich erheblicher Erfolg eintritt. Letzteres gilt u.a. auch für Ärzte (Notärzte, Bereitschaftsärzte) und Sanitäter, wenn sie in ihrem Verantwortungsbereich befindliche Schwerverletzte nicht versorgen und die Verletzten deshalb sterben oder erheblichen gesundheitlichen Schaden erleiden.

    05 Garantenstellung

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    Wesentliche Voraussetzung gem. § 13 Abs. 1 StGB ist, dass der "Unterlassende" rechtlich dafür einzustehen hat, dass der strafrechtlich bedeutsame Erfolg nicht eintritt. Das ist der Fall, wenn der Unterlassende eine sogenannte "Garantenstellung" hat. Es handelt sich um ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal.

    Einen abschließenden Katalog der eine Garantenstellung begründenden Umstände gibt es nicht. Nach h.M. kann sich jedoch eine Garantenstellung und damit eine Rechtspflicht i.S.v. § 13 StGB z.B. aus folgenden Gründen ergeben:

    • Rechtsnormen (Gesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen) z. B.:

    - Garantenstellung in der Ehe (§ 1353 BGB)
    - Garantenstellung Eltern / Kinder (§ 1618 a BGB, 1626 BGB)
    - Garantenstellung Kinder / Eltern (§ 1606 BGB)
    - Garantenstellung aus Satzungspflichten (z.B. Schneeräumungspflicht)
    - Garantenstellung von Polizeibeamten
    - Garantenstellung von Hundeführern (z.B. §§ 2, 5 Landeshundegesetz NRW)

    • vorausgegangenes gefahrbegründendes oder gefahrerhöhendes Tun
    • Gewährsübernahme zugunsten Dritter
    • Verfügungsmacht über Räume, z.B. Wohnungsinhaber, Gastwirte
    • Verkehrssicherungspflicht



    Garantenpflicht anlässlich von Verkehrsunfällen

    Eine Garantenpflicht durch ordnungswidriges Verhalten anlässlich von Verkehrsunfällen (§ 34 StVO) sieht das Gesetzt nicht vor. Immer dann, wenn eine Handlung gleichzeitig eine Straftat und eine Ordnungswidrigkeit ist, tritt die Ordnungswidrigkeit zurück (§ 21 OWiG).

    § 21 OWiG

    Gegenüber § 142 tritt § 34 StVO folglich zurück, wenn es um die Pflicht geht, nach einem Unfall zu halten. Dies gilt auch für die anderen in § 34 StVO benannten Pflichten.

    Aus § 34 StVO kann auch keine Garantenpflicht im Hinblick auf eine unterlassene Hilfeleistung abgeleitet werden, weil diese Norm diesbezüglich unmittelbar auf § 323c StGB verweist.

    § 34 StVO

    § 323c StGB

    Keine Garantenstellung aus Rechtsnormen begründen die Normen der echten Unterlassungsdelikte (BGH 2 StR 180/52 v. 10.06.1952), z. B.:

    • Nichtanzeige geplanter Straftaten (§ 138 StGB)
    • Hausfriedensbruch (§ 123 Abs. 1, 2. Alt. StGB)
    • Unterlassene Hilfeleistung (§ 323 c StGB).

    Keine Garantenstellung folgt auch aus den Vorschriften der Polizeigesetze über die Zulässigkeit der Inanspruchnahme von Gefahrenverursachern (z. B. § 4 PolG NRW). Diese Vorschriften regeln lediglich die Zulässigkeit der Inanspruchnahme (Polizeipflicht). Eine Garantenstellung zu Lasten von Gefahrenverursachern ergibt sich jedoch aus "vorausgegangenem gefahrbegründenden oder gefahrerhöhendem Tun".

    Garantenstellung in der Ehe

    Eheleute sind gemäß § 1353 BGB verpflichtet, Lebens- bzw. Gesundheitsgefahren voneinander abzuwehren.

    Die strafrechtliche Garantenpflicht unter Eheleuten endet jedoch , wenn sich ein Ehegatte vom anderen in der ernsthaften Absicht getrennt hat, die eheliche Lebensgemeinschaft nicht wieder herzustellen (BGH 3 StR 153/03 v. 24.07.03).

    Fraglich ist, ob § 1353 BGB auch die Pflicht begründet, den anderen Ehegatten von strafbaren Handlungen abzuhalten. Nach der Rechtsprechung gilt das nicht, wenn die Ehegatten tatsächlich getrennt und in Scheidung leben (BGH 2 StR 12/54 v. 15.10.1954).

    Allerdings sollen Ehegatten verpflichtet sein, den anderen von Straftaten im gemeinsamen, durch das Zusammenleben bedingten Herrschaftsbereich abzuhalten.

    Garantenstellung Eltern / Kinder

    Gemäß §§ 1618 a, 1626 ff. BGB sind Eltern verpflichtet, Gefahren von ihren Kindern abzuwehren.

    Die Eltern sind verpflichtet, für die ärztliche Betreuung ihrer Kinder zu sorgen (Personensorge, §§ 1626, 1631 BGB). Unterlassen es die Eltern, ihr schwer krankes Kind rechtzeitig ins Krankenhaus zu bringen, können sie - je nach eingetretener Folge - wegen fahrlässiger Tötung oder fahrlässiger Körperverletzung bestraft werden. Das gilt auch, wenn die Eltern aus religiöser Überzeugung die ärztliche Betreuung unterlassen.

    Garantenpflichten der Kinder gegenüber den Eltern ergeben sich aus § 1606 BGB. Insbesondere haben Kinder gegenüber ihren Eltern eine Rechtspflicht zur Abwendung von Todesgefahr, und zwar unabhängig davon, ob sie mit den Eltern in einer Hausgemeinschaft leben (BGH 4 StR 393/63 v. 29.11.1963).

    Garantenstellung von Polizeibeamten

    Gemäß den Vorschriften der Polizeigesetze sind Polizeibeamte kraft "öffentlich rechtlicher Pflichtenstellung" verpflichtet, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und damit auch für die Rechtsgüter des Einzelnen abzuwehren. Polizeibeamte, die eine polizeiliche Gefahr nicht abwehren, obwohl sie dazu in der Lage sind, können wegen Unterlassens für die eingetretenen Folgen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

    So begehen Polizeibeamte zum Beispiel fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB) durch Unterlassen und nicht lediglich unterlassene Hilfeleistung (§ 323 c StGB), wenn sie einer hilflosen Person nicht helfen und die Person aufgrund des Untätigbleibens (Unterlassens) Gesundheitsschäden erleidet. Vorsätzliche Körperverletzung durch Unterlassen käme in Betracht, wenn die Beamten einen Gesundheitsschaden zumindest billigend in kauf genommen haben.

    Ferner begehen Polizeibeamte Beihilfe durch Unterlassen, wenn sie die Vollendung eines Straftatbestandes nicht verhindern, obwohl sie es können. Das ist z.B. der Fall, wenn im Einsatz befindliche Polizeibeamte nicht verhindern, dass ein Kollege Freiheitsberaubung oder Körperverletzung im Amte begeht. Die Beamten können also wegen Verstoßes gegen §§ 239, 340, 27, 13 StGB belangt werden. Lässt ein Vorgesetzter solche rechtswidrigen Taten geschehen, haftet er wegen Verleitung eines Untergebenen gem. § 357 StGB.

    Die aufgezeigten Grundsätze gelten auch, wenn Polizeibeamte z.B. einen offensichtlich Betrunkenen nicht daran hindern, mit einem Kraftfahrzeug zu fahren. Die Beamten können also wegen Verstoßes gegen §§ 239, 340 oder 316, 27, 13 StGB belangt werden, wenn sie sich entschließen, den Betreffenden erst ein Stück fahren zu lassen, um ihm die Trunkenheitsfahrt dann besser beweisen zu können. Verursacht der Kraftfahrer in dieser Phase einen Verkehrsunfall mit Toten oder anderem Personenschaden, könnten die Beamten auch wegen fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB) oder fahrlässiger Körperverletzung (§ 229 StGB), jeweils begangen durch Unterlassen (§13 StGB) zur Verantwortung gezogen werden.

    Vergleichbares gilt auch, wenn sich Polizeibeamte z.B. zur Bekämpfung von Diebstählen "auf die Lauer legen" und die Vollendung eines Diebstahls nicht verhindern, obwohl sie es könnten. Gegeben ist dann Beihilfe zum Diebstahl begangen durch Unterlassen. Greifen sie im Versuchsstadium zu und verhindern die Vollendung, scheidet Beihilfe aus, weil Beihilfe eine vollendete Haupttat voraussetzt.

    Zur Verhinderung von Straftaten kann die Garantenpflicht aus öffentlich rechtlicher Pflichtenstellung auch bestehen, wenn Polizeibeamte außerhalb des Dienstes davon Kenntnis erhalten, dass mit der Begehung weiterer gewichtiger Straftaten zu rechnen ist, die - wie Dauerdelikte oder auf ständige Wiederholung angelegte Delikte - während ihrer Dienstausübung fortwirken. Polizeibeamte müssen dann im Rahmen des Zumutbaren auch bei der Gefährdung von Individualrechtsgütern einschreiten. Tun sie es nicht, kommt in solchen Fällen eine Bestrafung wegen Beihilfe durch Unterlassen in Betracht. Ferner ist zu prüfen, ob Strafvereitelung im Amte gegeben ist (§§ 258, 258 a StGB), weil sie bezüglich einer begangenen Tat die Strafverfolgung nicht eingeleitet haben (BGH 2 StR 326/99 v. 03.11.1999).

    Im Ermessensbereich korrespondiert die Garantenpflicht (öffentlich rechtliche Pflichtenstellung) augenscheinlich mit den eine Ermessensreduzierung begründenden Umständen. Ist das Ermessen reduziert, besteht eine Rechtspflicht zur Abwehr der Gefahr. Werden in solcher Lage erforderliche, mögliche und zumutbare Maßnahmen unterlassen, führt das zur Rechtswidrigkeit der Ermessensentscheidung. Werden dadurch Straftaten nicht verhindert, können Polizeibeamte zumindest wegen Beihilfe durch Unterlassen zur Verantwortung gezogen werden.

    Ermessensreduzierung setzt voraus:

    • gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit
    • auf Bedeutung des gefährdeten Rechtsgutes und die Intensität der Gefahr kommt es nicht an
    • Kenntnis von der Gefahrenlage
    • tatsächliche Möglichkeit zur Gefahrenabwehr
    • Abwehr der Gefahr ist mit angemessenen zugelassenen Mitteln möglich
    • Zumutbarkeit

    Unter welchen Voraussetzungen Ermessensreduzierung anzunehmen ist, wird im Programm "Polizeirecht NRW" detailliert ausgeführt.

    Die zuvor erläuterten Grundsätze gelten selbstverständlich auch im Verhältnis im Einsatz befindlicher Polizeibeamter und anderer Rettungskräfte zueinander. Daraus folgt, dass Polizeibeamte Kollegen oder andere Rettungskräfte, die im Einsatz verletzt wurden, Hilfe leisten müssen, wenn die o.g. Voraussetzungen erfüllt sind. Wird in solchen Fällen erforderliche und zumutbare Hilfe nicht geleistet und erleidet der Betroffene deshalb schwere Gesundheitsschäden, so kann der Unterlassende je nach eingetretener Folge gem. § 13 StGB wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung (§§ 226, 229 StGB) oder im Falle des Todes wegen fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB) zur Verantwortung gezogen werden.

    Garantenstellung von Verkehrsunfallbeteiligten

    Rechtsverordnungen sind sogenannte "materielle" Gesetze. Auch durch Rechtsverordnungen können deshalb Garantenstellungen begründet sein.

    So bestimmt § 34 StVO u.a., dass nach einem Verkehrsunfall jeder Beteiligte den Verkehr zu sichern und Verletzten zu helfen hat. Die Vorschrift begründet also für Verkehrsunfallbeteiligte u.a. auch Sicherungs- und Hilfeleistungspflichten.

    Beteiligt an einem Verkehrsunfall ist jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zum Unfall beigetragen haben kann (§ 34 Abs. 5 StVO).

    Beispiel
    Auf einer wenig befahrenen Straße ist A ist bei Glatteis ins Schleudern geraten. Er erfasste mit dem Pkw einen ordnungsgemäß am Fahrbahnrand gehenden Fußgänger, der durch die Wucht des Aufpralls in ein Gebüsch stürzte. Ohne sich um den Verletzten zu kümmern, ergriff A die Flucht. Als der Verletzte 2 Stunden später gefunden wurde, war er tot. Er hätte mit Wahrscheinlichkeit gerettet werden können, wenn ihm unverzüglich ärztliche Hilfe zuteil geworden wäre. Rechtslage?

    Ohne Zweifel ist A Verkehrsunfallbeteiligter. Weil er sich nach dem Verkehrsunfall entfernt hat, ohne sich um den Verletzten zu kümmern, kann er wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden (§ 142 StGB).

    Ferner kann A wegen fahrlässiger Tötung begangen durch Unterlassen mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werden, wenn die Voraussetzungen von § 13 StGB erfüllt sind (§ 222 StGB) und er den Tod nicht gewollt hat.

    Hat er den Tod billigend in Kauf genommen (Eventualvorsatz) kommt sogar Totschlag durch Unterlassen in Betracht (§ 212 StGB). Die Frage ist, ob ihm Letzteres bewiesen werden kann.

    A hat es unterlassen, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört (§§ 212, 222 StGB - Tod). Weil der Verletzte laut Sachverhalt mit Wahrscheinlichkeit hätte gerettet werden können, wenn er unverzüglich ärztliche Hilfe erhalten hätte, kann sein Unterlassen kann auch nicht hinzugedacht werden, ohne dass der Erfolg entfiele. Folglich was sein Unterlassen kausal für den eingetretenen Erfolg.

    Eine Haftung gem. § 13 StGB setzt jedoch voraus, dass A eine Garantenstellung hatte. In Betracht kommt eine Garantenstellung aus Gesetz.

    Gem. § 34 StVO muss nach einem Verkehrsunfall jeder Beteiligte den Verkehr sichern und Verletzten helfen. Die StVO ist ein Gesetz; A ist ohne Zweifel Beteiligter. Folglich hat A eine durch Gesetz begründete Garantenstellung.

    Weil A also erforderliche und zumutbare Hilfe nicht leistete, kann er je nach subjektiver Einstellung wegen Totschlags oder fahrlässiger Tötung jeweils begangen durch Unterlassen bestraft werden.

    Bis zum Inkrafttreten von § 34 StVO wurde in solchen Fällen eine Garantenstellung aus vorausgegangenem gefahrbegründenden Tun abgeleitet, was zum gleichen Ergebnis geführt hätte.

    Abwandlung des Beispiels
    Ein nachfolgender Pkw-Fahrer hat den Vorfall gesehen und fuhr ebenfalls weiter, ohne Hilfe zu leisten. Rechtslage?

    Weil der Pkw-Fahrer an dem Verkehrsunfall nicht beteiligt war, scheidet eine Garantenstellung aus § 34 StVO aus. Weil eine Garantenstellung auch aus anderen Gründen nicht gegeben ist, scheidet eine Haftung gem. § 13 StGB aus. Der Pkw-Fahrer kann jedoch wegen unterlassener Hilfeleistung (§ 323 c StGB) zur Verantwortung gezogen werden.

    Garantenstellung von Hundeführern

    Anerkannt ist, dass der Führer eines Hundes verhindern muss, dass der Hund andere verletzt (OLG Celle NJW 70, 202).

    Diese Rechtspflicht folgt nunmehr aus den Hundegesetzen der Länder.

    So sind z.B. gem. § 2 des Landeshundegesetzes NRW Hunde so zu halten, zu führen und zu beaufsichtigen, dass von ihnen keine Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen oder Tieren ausgeht.

    Gem. § 5 des Landeshundegesetzes NRW sind gefährliche Hunde außerhalb eines befriedeten Besitztums sowie in Fluren, Aufzügen, Treppenhäusern und auf Zuwegen von Mehrfamilienhäusern an einer zur Vermeidung von Gefahren geeigneten Leine zu führen.

    Vorausgegangenes gefahrbegründendes oder gefahrerhöhendes Tun (Ingerenz)

    Anerkannt ist, dass vorausgegangenes gefahrbegründendes oder gefahrerhöhendes Tun eine Rechtspflicht (Garantenpflicht) begründet, weitere Gesundheitsgefahren oder drohende Schäden abzuwenden.

    Diese Fallgruppe hat allerdings nur noch insoweit selbständige Bedeutung, als sich die Rechtspflicht nicht bereits aus einer Rechtsnorm ergibt (z.B. § 34 StVO, §§ 2, 5 Landeshundegesetz NRW).

    Wer z.B. in einem Betrieb unter Verletzung von Unfallverhütungsvorschriften Baustellen, Gerüste etc. nicht absichert, hat demnach eine Garantenstellung gegenüber Personen, die deswegen verunglückt sind (BGH 4, 22).

    Fraglich ist in diesem Zusammenhang, ob Wirte oder Gastgeber denjenigen Personen gegenüber eine Rechtspflicht haben, das Führen von Kraftfahrzeugen zu unterbinden, wenn sie ihnen zuvor Alkohol ausgeschenkt haben.

    Nach der Rechtsprechung wird eine Garantenpflicht nur angenommen, wenn der Alkoholausschank zur Volltrunkenheit geführt hat (BGH 19, 152; 26, 35).

    Zu Lasten von Wirten folgt dies wohl auch aus § 20 Nr. 2 des Gaststättengesetzes. Danach ist es verboten, in Ausübung eines Gewerbes alkoholische Getränke an erkennbar Betrunkene zu verabreichen.

    Garantenstellung wegen Gewährsübernahme / Pflichtenübernahme

    Eine Gewährsübernahme kann vertraglich vereinbart sein. Ein solcher Fall ist z.B. gegeben, wenn private Sicherheitsunternehmen Personenschutz- oder Objektschutzaufgaben übernehmen oder wenn sich jemand durch Dienstvertrag zur Beaufsichtigung von Kindern oder Kranken verpflichtet hat.

    Anerkannt ist, dass eine Garantenstellung wegen Gewährsübernahme auch ohne Vertrag begründet werden kann. Ausreichend ist, dass rein tatsächlich Gewähr übernommen wurde.

    In diesem Zusammenhang ergibt sich z.B. eine Garantenstellung zu Lasten von Lehrern, Erziehern und auch von Personen, die etwa aus Anlass von Schulausflügen etc. Aufsichtsaufgaben übernommen haben. Gleiches gilt für Taxifahrer, Busfahrer, Skilehrer, Bergführer, Schwimmlehrer, Schwimmaufsicht an Stränden etc.

    Aus "Pflichtenübernahme" folgt auch die Rechtspflicht, eine z.B. wegen Diebstahls ausgezahlte Versicherungssumme zurückzuzahlen, wenn der Bestohlene die gestohlene Sache später zurück erhält. Wird das der Versicherung nicht mitgeteilt, ist Betrug durch Unterlassen gegeben.

    Garantenstellung aus Verfügungsmacht über Räume

    Der Inhaber einer Wohnung oder sonstiger Räume hat nur dann für in diesen Räumen begangene Rechtsgutsverletzungen strafrechtlich einzustehen, wenn besondere Umstände hinzutreten, die eine Rechtspflicht zum Handeln begründen.

    Solche Umstände sind z. B. gegeben:

    • wenn die Wohnung wegen ihrer besonderen Beschaffenheit oder Lage eine Gefahrenquelle darstellt
    • wenn besondere persönliche Beziehungen des Wohnungsinhabers zu dem Rechtsgutverletzer oder zum Opfer bestehen
    • wenn der Wohnungsinhaber das Opfer in den Schutzbereich der Wohnung aufgenommen hat
    • wenn die Wohnung praktisch zu einem Gefängnis für das Opfer geworden ist, weil der Wohnungsinhaber eine psychisch begründete Machtstellung über das Opfer erlangt hat, die das Opfer als ausweglose Situation hingenommen hat, ohne tatsächlich physisch eingesperrt gewesen zu sein (BGH 3 StR 7/01 v. 25.04.01).

    Verkehrspflichten / Verkehrssicherungspflichten

    Die Verkehrssicherungspflicht ist ein Unterfall allgemein anerkannter Verkehrspflichten, die aus § 823 BGB abgeleitet werden. Letztere beruhen nach h.M. in Literatur und Rechtsprechung auf dem Gedanken, dass allein dadurch, dass jemand eine Gefahrenquelle (gleich welcher Art) eröffnet, für ihn die Rechtspflicht ergibt, geeignete und zumutbare Gegenmaßnahmen zu treffen, um eine Schädigung Dritter zu vermeiden.

    Die allgemeinen Verkehrspflichten treffen also jeden, der eine Gefahrenquelle eröffnet, sei es dass er gefährliche Gegenstände (auch Tiere) in den Einwirkungsbereich Dritter verbringt, sei es, dass er als Haushaltungsvorstand, Inhaber eines Gewerbebetriebes oder als Unternehmer von Veranstaltungen Gefahren für Dritte schafft.

    Genau genommen lassen sich solche Fälle auch unter dem Gesichtspunkt "vorausgegangenes gefahrbegründendes oder gefahrerhöhendes Tun" erfassen.

    Soweit gesetzliche Vorschriften diese Pflichten begründen, haben "allgemeine Verkehrspflichten" keine selbständige Bedeutung.

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    StGB: Unechte Unterlassungsdelikte

    Wenn Sie Fragen stellen möchten, Fehler gefunden haben oder eine Anregung loswerden möchten, schreiben Sie mir bitte eine Mail. Geben Sie bitte das Thema an, damit ich weiß, von welcher Seite Sie mir schreiben.








    Anmerkung zum Verstaendnis des Hintergrundes:
    Es waren ehrlose Buergerschuetzen die das Lebenswerk einer alten Frau mittels Lynchjustiz vernichtet haben
    Sie um ihre Altersruhestand, ihre altersversorgung , ihre Familie , um einfach alles gebracht haben.
    Sie durfte zusehen wie Ihr einziger Sohn dem Lynchmob zum Opfer fiel
    die Familie zerschlagen wurde , Dauerverfolgung totale und existenzielle Vernichtung ueber die ganze Familie gebracht wurde.
    Die anstehende Hochzeit des einzigen Sohn durch ihren Lynchmob zerschlagen wurde und Sie niemals den ersehnen Enkel von Ihm im
    Arm halten durfte. Sie wurde gefoltert undf ermordet und die ehrlosen Buergerschuetzen haben als Lynchmob ihre staatlichen Positionen
    missbraucht um die Ausrottung deutscher Familien sicher zu stellen !

    Das ist die Ehre , Treu, Glaube, Heimat dieses Dreckspacks und der (schein) "heilgen" Familien .
    Sie haben mitgemacht , weggesehen oder sich sogar einen darauf runtergeholt iund am ehlenden Verrecken der verehlendung
    deutscher Familien ergoetzt und sich darauf einen runter geholt !
    Der Buergerschuetze und CDU Mitglied  Richter Coellen hat diese Menschenrechtsverbrechen gedeckt und
    die Opfer sogar verfolgt
    ( Richter ornaniert bei Pozess / Wichser n bei der Arbeit ? )

     Dies zusammen mit  SS und der dem grossen Zampano Herman Groehe Kanzlertmatsminister, a.D, Generalsekretaer, EKD und
    eingeheiratet in den Adenauerclan der diesen Lynchmob mitdeckt  !

    Zusammenmit der verbrecherischen STA  z.B. dem Staatsanwalt und politischen Bullen Salomon ..

    Ein anderer Verantwortlicher Schuetzenbruder Berthold Reinartz und sein Nachfolger Griohe
    waren und sind an der Vernichtung und Ausrottung  deutscher Familien(Mit/) verantwortlich .beteiligt und ihre Drecksbrut wird mit dem Blutsold gemaestet
    waehrend ihre Opfer als Lenbensunwertes Leben ausgreottet werden !
    Kein Aufstand der Anstendigen
    noch nicht einmal der Buergerschutzen ... und honorigen Beamten .!

    Traditionspflege im Sinne der christlichen Faschisten ..
    aus den Reihen des Deutschen Bundestages wurde vorsaetzlich seit 1993 die faktische Vernichtung deutscher Familien betrieben ...
      Von staatlichern  Lynchmob habt ihr nur Geldgier, sittenwidrige Breiecherung und Luegen zu erwarten.


    aus den Reihen des Deutschen Bundestages wurde vorsaetzlich seit 1993 die faktische Vernichtung deutscher Familien betrieben ...
    ----------------------------------------------

    Dies ist ein Zeitgenoessisches Dokumentationszentrum ueber den neuen Genucid
    und die " Reichskristallnacht 1993 in Rheinkreis Neuss am schoenen Niederrhein"

    das lesen sie hier auf unseren Seiten !
    Lesen Sie und Fragen Sie .. Impressum



    Wie NichtsNutze und schaedlich/parasitaer staatliche Organe sind sehen,hoeren und lesen Sie im Folgenden !

    Wie die Bilder sich gleichen
    Roms Recht als fortsetzung der Militaerischen Unterwerfung
    und Vernichtung unserer Familien
    sagt :  avi - VIDEOBEITRAG 

    staatliche Organe beschliessen
    ueber die Vernichtung unserer Familien und des Menschen
    und beschliessen "Vogelfrei , Lebensunwert"

    zur Ausrottung freigegeben !

    gekaufte Politiker u.a. des Deutschen Bundestag
    und die gekauften Mitarbeiter der "staatlichen" Terrororgane decken
    den staatlichen Lynchmob .. wie bei der Reichkristallnacht
     1993 in Neuss




    Lynchjustiz ganz einfach
    - 1 Kurzinfo + 4 amtliche Dokumente -   Menschenrechte fuer Dummies

    Lynchjustiz
    Plakatiert und auf dem Marktplatz ausgestellt
    Menschenrechtsverbrechen


    Thats what is all about

    This blog deals with Human Right violations and their consequences in every day life


    Rechtshinweis/Disclaimer

    Thumbnail

    3:49


    Anmerkung zum Verstaendnis des Hintergrundes:

    Teil 1 Lynchjustiz in der Adenauer-Republik !

    Wer Menschen lyncht und  Lynchjustiz
    fuer RECHTSstaatlich erklaert,
    stellt sich ausserhalb der zivilisierten Gesellschaft

    Lynchjustiz ganz einfach (1 Beschreibung und 4 amtlichen Dokumenten )

    1 Beschreibung

    1 Bild Plakatiert auf dem Marktplatz ,
    Die Menschenrechts Organisation Witness.org von Peter Gabriel Bono und Nelson Mandela ,
    hat diesen konkreten Fall als  Menschenrechtsverbrechen in Deutschland gelistet !

    1 Schreiben  AG Neuss/LG D-dorfAZ.:  2 O 399/93 gerichtlich bestaetigte  Grundgesetz Verletzung meiner Rechte in Art, 1,2,14

    1 Schreiben der STA (Menschenrechtsverbrechen) – aus Schutz vor Einflussnahme darauf anonymisiert ,

    1 Schreiben des ehrenwerten Herr Ufermann Diakonie RHY in Bezug auf (straf)Verfolgungsaktion von SS , Groehe u.a. ) -
    Wie steht es um den Geisteszustand deutscher staatlicher Mitarbeiter ?

    Das Folgende fuehrte zur totalen und existenziellen Vernichtung ganzer Familien

    und hat erhebliche vielschichtige Folgen fuer eine arme alte Frau !

    (1 Beschreibung - Lynchjustiz ganz einfach )

     Lynchjustiz ganz einfach
    - 1 Kurzinfo  -   Menschenrechte fuer Dummies

    Lynchjustiz
    Plakatiert und auf dem Marktplatz ausgestellt
    Kapitel  /  Kampagnien / Massnahmenblock
    1. Stichwort_Kurzsprungleiste
    2. Sprungleiste mit Kurzhintergrundinformationen
    1993 bin ich in Neuss wie in der Reichskristallnacht,
    sie kennen dieses Bild wo man den Juden ein Schild mit “Wucherjude”
    um den Hals gehaengt hat und durchs Staedtchen getrieben hat

    Ich bin in Neuss 1993 oeffentlich auf im Marktplatz als Wucherer
    seitens der Stadt Neuss, der Kreispolizei in Neuss u.A.
    auf dem Marktplatz ausgestellt worden.


    Man hat eine beispiellose Diffarmierungskampangne
    lanciert, die in der Plakatwandlynchaktion
    auf dem Marktplatz ihren bis dahin gehenden
    Hoehepunkt fand,


    Wobei ich  natuerlicherweise kein Wucherer war
    (sondern dies eine Vorverurteilung seitens der Taeter war ,
    Herrn Sahnen der sich gerade
    als Lokalpolitiker  fuer den
    Landtag  zu profilieren suchte und bis heute als
    "Schuetzer der Mieter"  aufspielt,
    kam diese beispiellose von Seiten der Taeter
    lancierte Medienkampagne sehr gelegen.

    Aber selbst wenn ichs gewesen waere, 
    haette dies die Massnahme des oeffentlichen Ausstellens,
    des sippenmaessigen totalen und existenziellen Vernichtens
    einer ganzen Familie und des Umfeldes nicht gerechtfertigt.

    (siehe auch   http://www.youtube.com/results?search_query=wendolin+weber&search_type=

    Auf unserem Server erhalten Sie wendolin_weber_witness_org_ton.mpg

    “Lynchjustiz 1993 im MPEG Format mit jedem Mediaplayer abspielbar
    ( 1 Bild Plakatiert auf dem Marktplatz )

     

    (falls es zu schnell ist , nutze die Pausetast um die einzelnen Dokumente an zu sehen .

    Gross machen geht auch !)

    kann es je nach Besucheransturm ,

    Wenn Sie sich das Video bei youtube ansehen moechten Klicken Sie bitte hier unten:




    Siehe : http://koeln.mooo.com/buecher/thats-it.html#Lynchkampage

    Sowas geht gar nicht !!!!!!!!!

    Dies wurde Medial auf quasi allen Medien nach dem Motto des “Stuermer” begleitet !

    Die Menschenrechts Organisation Witness.org von Peter Gabriel Bono und Nelson Mandela , hat diese Menschenrechtsverbrechen in Deutschland gelistet !
    Taeter CDU Neuss , der Reichstag u.a.

    in kuerzester Zeit haben mehr als 43.000 Viewer, Kenntnis dieser Verbrechen
    ueber diesen Weg erlangt,

    die restlichen Videos auf allen moeglichen Servern verteilt, kommen inzwischen auch auf erklaegliche Zahlen ..
    WITNESS
    http://hub.witness.org/en/upload/unlawfull-public-exhibitory-neuss-marketplace-1993-als-profiteerer-be-stoned


    Die totale Vernichtung, Verhetzung und Austrockung die im Vorfeld betrieben wurde,

    gipfelte genau in der nachfolgend beschriebenen  Plaktwand Lynchjustz

    Wer Menschen lyncht und
    Lynchjustiz
    fuer RECHTSstaatlich erklaert,
    stellt sich ausserhalb der
    zivilisierten Gesellschaft


    Dies ist kein Kampf gegen
    den Staat
    (denn der Staat bin ich,
    sind wir die Menschen)
    sondern gegen Verbrecher im Staatsdienst !

     in Neuss wurde
    die “Reichskristallnacht” Neuss 1993 gefeiert

    Niederrheinische
    Traditionspflege zum Schuetzenfest
    Diese
    Vernichtungskampage haben 

    Mitglieder des Deutschen Bundestages / Reichstages
    und
    des
    Girardet Verlag
    (mit) zu verantworten !
     (mit) zu verantworten !

    Dies ist durch nichts zu Rechtfertigen !

    Menschen wurden oeffentlich auf dem Neusser Marktplatz als Wucher”Juden” verleumdet und ausgestellt,
    ( 1 Bild Plakatiert auf dem Marktplatz ausgestellt )

    Einstweilige Verfuegung gegen das Aufstellen der WZ Plakatwand durch die Stadt Neuss
    » 199307 WZ Verfuegung % Stadt Neuss
    LG D-dorf AZ.:  2 O 399/93

    ( 1 Schreiben AG Neuss/LG D-dorfAZ.:  2 O 399/93 gerichtlich bestaetigte  Grundgesetz Verletzung meiner Rechte in Art, 1,2,14 )

    anclicken und vergroessern

     Einstweilige
                                                          Verfuegung
    wie bei der Reichskristallnachtdes 3. Reiches
    Erster
                                                          Beigeordneter                                                          Peter Söhngen
    ( 1 Schreiben der STA (Menschenrechtsverbrechen) – aus Schutz vor Einflussnahme darauf anonymisiert )

    Es geht bei dem Hintergrund um Menschenrechtsverbrechen
    !
     
    Berufliche



                                                          Hinrichtung



    HR.UFERMANN DIAKONIE AN RA. SELKE zum Hintergrund
    der Austrocknung und
    des Entzuges der Wirtschaftlichen und Beruflichen Zukunft durch
    Behoerdenwillkuer

    ( 1 Schreiben des ehrenwerten Herr Ufermann Diakonie RHY in Bezug auf (straf)Verfolgungsaktion von SS , Groehe u.a. ) -)

    Berufliche Hinrichtung




    wie bei der Reichskristallnacht des 3. Reiches
    Erster Beigeordneter Peter Söhngen
    Neuss ?
    Traditionspflege auf dem Marktplatz Neuss ?

    Erster Beigeordneter Peter Söhngen


    Also, was verstehst du nicht an Lynchjustiz ?

     ( 1 Beschreibung und an 4 amtlichen Dokumenten )
    1 Beschreibung

    1 Bild Plakatiert auf dem Marktplatz ,

    1 Schreiben  AG Neuss/LG D-dorfAZ.:  2 O 399/93 gerichtlich bestaetigte  Grundgesetz Verletzung meiner Rechte in Art, 1,2,14

    1 Schreiben der STA (Menschenrechtsverbrechen) – aus Schutz vor Einflussnahme darauf anonymisiert ,

    1 Schreiben des ehrenwerten Herr Ufermann Diakonie RHY in Bezug auf (straf)Verfolgungsaktion von SS , Groehe u.a. ) -

    Wie steht es um den Geisteszustand deutscher staatlicher Mitarbeiter ?

    Wer Menschen lyncht und  Lynchjustiz
    fuer RECHTSstaatlich erklaert,
    stellt sich ausserhalb der zivilisierten Gesellschaft


    Das Folgende fuehrte zur totalen und existenziellen Vernichtung ganzer Familien

    so wie in der Reichskristallnacht  wo Juden ein Schild mit “Wucherjude” um den Hals gehaengt wurde

    und auf dem Marktplatz ausgestellt , bzw. durchs Dorf getrieben wurde ….

    Genau nach diesem Muster hat man mich auf dem Marktplatz Neuss mit riesigen Platatwaenden  ausgestellt !

    Jetzt verstanden ! ??




    Wie sagte ein Beamter ” Es gibt keine Hilfe von denen,
    es haben sich zu viele Hochrangige Persoenlichkeiten zu
    Vollidioten gemacht” ade Rechtsstaat .. ade Grundgesetz .. :’(

    Wenn Sie glauben das Deutschland ein Rechtsstaat ist ,

    Es gibt kein Recht und Schutz der Familie

    Es gibt kein Recht und Schutz Ihres Eigentums

    Es gibt kein Recht und Schutz Ihres Kapitals und Ihrer Investments /Investitionen

    Es gibt keinerlei Rechtsschutz,, weder bezahlt , noch auf PKH / Prozesskostenhilfe

    Das Recht, die Jurisprudenz ist eine Multimilljarden Nutte !

    Es gibt kein Recht Deutschland ist ein Willkuerregime !




    Totale und existenzielle Vernichtung

    Das ist einfach zu verstehen ! Gell ?

    Begleitet mit dem totalen Entzug jeglicher Rechte (Vogelfrei)  !!!!!!

    Wenn Ihr 30 Min Zeit habt ein Video zu sehen empfehle ich

    Sehen Sie selbst :
    Thumbnail

    31:57
    Wir wollen das Sie ihr Recht bekommen … aber nicht in Deutschland !

    http://www.youtube.com/watch?v=I8UKC1kcMS4
    aber bitte gut zuhoeren!

    die darin gezeigten amtlichen Dokumente sind meist verlinkt mit der Videoinfo bzw. erreichbar von



    Haftung / Verantwortung  / Verantwortliche / Taeter / Mittaeter

    Haftung / Verantwortung  / Verantwortliche / Taeter / Mittaeter

    14. Zur Frage der HAFTUNG bei  EXISTENZVERNICHTUNG
    Verantwortliche fuer die Lynchjustiz 

    Beteiligt an diesen Verbrechen
    worden  die staatlichen Verrecher
    niemals nach Den Haag ueberstellt
    !
    Es sind:
    polizeilicher Staatsschutz,
    SS Staatsanwaelte, 
    Mitglieder der CDU, des Reichstag .u.a. .
    http://neuss.hopto.org/tews-weber/cd0001/land/mags-nw/ew0601/Menschenrechtsverbrechen.jpg

    Berufliche
                                      Hinrichtung



    Die Beteiligung bis in hoechste CDU
    Regierungskreise ist belegt

    Aus dem WZ Hetzartikel geht klar hervor .
    Die Stadt sagt
    der OKD sagt
    die Polizei sagt
    die Staatsanwaltschaft ..
    Ramos sagt ..

    Dr. Bertold Mathias Reinartz Buergermeister, MdB CDU und Jurist

    Die Bundesrepublik Deutschland % Wendolin Weber
    Aus den Reihen des Deutschen Bundestages
    wurde oeffentliches Lynchen zur Tradionspflege
    der Buergerschuetzen

    Als Buergermeister Mitverantwortlicher
    fuer das Aufstellen der
    "Wucherer/Miethai" Lynchkampagnen-Plakatwand

    Erster Beigeordneter Peter Söhngen
    Dr. Bertold Mathias Reinartz
    Schuetzenbruder der Buergerschuetzen

    Dr. Bernhard Wimmer, Stadtdirektor, CDU und 
    Jurist beim Bundesinnenministerim
    Als Stadtdirektor von 1992-1998
    Mitverantwortlicher
    fuer das Aufstellen der
    "Wucherer/Miethai" Lynchkampagnen-Plakatwand
    evangelischer "Christ" war auch
    Stadtdirektor von Koeln Dez.I Recht,
    Scherheit und Ordnung, Zetrale Dienste
    war auch Dezernent im Bereich Liegenschaften
    Rechtsamt, Versicherungsamt, Vermessungsamt
    Katasteramt,
    Schuetzenbruder der Buergerschuetzen Erster Beigeordneter Peter Söhngen
    Dr. Bernhard Wimmer geb.in Schlesien

    OKD Klaus-Dieter SalomonErster Beigeordneter Peter Söhngen(Polizei)

    Erster Beigeordneter Peter Söhngen
    Klaus-Dieter Salomon CDU

    der zunächst Staatsanwalt in Köln,

    img008.jpeg.small.jpeg


    danach Justitiar im
    Landtag NRW,
     später Oberkreisdirektor des Kreises Neuss war
    und sich schließlich
    als Anwalt in Köln niederließ
    Kanzlei
    Tätigkeitsschwerpunkt im Familien-,
    Miet-, Verkehrs- und Strafrecht

    Schuetzenbruder der Buergerschuetzen

    Sozialdezernent Soehngen,

    Erster Beigeordneter Peter Söhngen
    Peter Soehngen CDU

    Schuetzenbruder der Buergerschuetzen

    Heinz Sahnen CDU

    koordiniert Seitens der CDU - Stadt ,
    Kreis , Land, Bund
    - wurde die "Arbeit" von Sahnen
    (CDU - jetzt MdL)
    ,

    Erster Beigeordneter Peter Söhngen
    Heinz Sahnen CDU MdL
    Schuetzenbruder der Buergerschuetzen

    und dem
    Erster Beigeordneter Peter Söhngen

    Vertreter des Mieterbundes Neuss Ass. Friedrichs, CDU
    (Sowie der Stadt Neuss und
    das Land NRW als Dienstherren und
    Verantwortliche und Handlungsorgane)
    (Stadt Neuss vertreten durch BUERGERMEISTER
    STADT NEUSS BERTHOLD REINARTZ,DR NOTAR
    - WIMMER, BERNHARD STADTDIREKTOR STADT NEUSS -)

    Gedeckt durch die Staatsanwaltschaft Duesseldorf
    quasi von Anfang an die "Abt. Staatsschutz"
    u.a. Sta. Schwarz der
    Straftaten staatlicher Organe
    vorsaetzlich gedeckt hat ! (siehe Salomon...)
    Zum Nachteil der Ooeffentlichkeit und
    zum Nachteil von mir und meiner Familie -),
    initiert und betrieben !

    Als Alibi wurde den Bewohnern sugeriert/eingeredet
    - wie auch derOeffentlichkeit,
    das Ich ein Miethai sei,
    was nachweisslich nicht der Fall war/bin.


    1993 war es schon ein klares Menschenrechtsverbrechen

    Die "staatlichen" Verbrecher !!!
    Damals Artikel 1,2 und 14 Grundgesetz
    » 199307 WZ Verfuegung % Stadt Neuss

    LG D-dorfAZ.:  2 O 399/93

    Einstweilige
                                                          Verfuegung


    Die Altersversorgung von Frau Weber und
    die Interessen der Familie zu schuetzen
    bestaetigt das AG MG GZ.: 16 W XVII 4466 BETREUUNG E.WEBER 20.08.03 AUF S.5 DES BESCHLUSSES

    Somit ein weiteres Gericht, das die Interessen von Frau Weber vertritt

    sieht ebenfalls eine Notwendigkeit in der klage
    Gegen
    Stadt Neuss und
    Land ..
    um die Altersversorgung von Frau Weber und die Interessen der Familie zu schuetzen.

    In Anbetracht der Tatsache das ich kein Miethai war/bin

    Das Gericht in Moenchengladbach schreibt dem Betreuer Thomas Huckenbeck vor, dass er,

    der alten Frau Weber Ihre
    Altersvorsorgung wieder zu beschaffen ,
    die durch die Behoerdenuebergriffe ihr
    entzogen wurde.
    Er soll die Stadt Neuss und das Land NRW verklagen ,
    damit sie zu Ihrem guten "Recht" kommt.
    Land und Stadt neuss verklagen

    im verlauf der naechsten 15 Jahre CDU/SPD/FDP/
    Buendnis 90 die Gruenen,die Linke(n),Rechten,Christen .. etc

    wurde der Rest des Grundgesetzes ebenfalls in die Muelltonne geschmissen
  • Wie das Audio des Verfassungschutzes belegt war schon 1993/1994
  • klar das die totale und existenzielle Vernichtung deutscher Familien
  • durchgezogen wird !!
  • Es war ebenso klar das dieser Staat kein Rechtsstaat
  • sondern ein RECHTSstaat ist in dem Gerichte instumentalisierte Hampelmaenner
  • und Recht eine multmilarden Industrie ist ! Ohne jedenm Anspruch auf Moral
  • und Ethik oder Charakter , eine Abzocker Industrie 
  • wie quasi alle Staatlichen Organe sich sittenwirdrig an dem von ihnen
  • geschaffenen Ehlend bereichern ! 

  • Wie Herbert Lumer (Staatskanzlei NRW belegt )
    erkennen die Herrscher keine Urteile deutscher Gerichte zum Schutz deutscher Familien
    an
    , da sie sonst Schadensersatz leisten muessen !

    (Die Faktische aufhebung der Gewaltenteilung ( Richter und Staatsanwaelte sind Hampelmaenner der Herrscher !!
    Bullen sind die Dobermaenner der Herrscher - das Zuchtproblem ist bei Dobermaennern ist bekannt )

    Ich koennte die Liste derer die mir sagten
    das ich zu verschwinden habe und die Familie im Stich lassen soll (das ist deutsche Familienpolitik)
    sonst werde ich Ausgerottet beliebig fortsetzen !

    Die Richterin im WZ , Heike Hendrix Verfahren AG D-dorf
    (druecken Sie alles in die Tonne ...)
    bis hin zum Kanzleramt



  • Kanzler kommen Kanzler gehen entscheiden tut es der Sachbearbeiter 
  • und der bin immer noch ich !!! 
  • Wir haben also viele Nichtnutze und 
  • viele aus dem gleichen Topf wie Sozialhilfeempfaenger hoch bezahlte 
  • Hampelmaenner die sich einbilden wichtig zu sein 
  • - ergo Wichtigtuer 
  • Nur kein Rechtsstaat 
  • einen RECHTSstaat der deutsche Familien total und existenziell Vernichtet
  • Ausrottet 

  • klar was los ist,
    die Menschen waehlen ihre Henker/Moerder 

    zahlen fuer ihreHenker /Moerder ,
    schuften fuer einen Hungerlohn fuer ihre Henker / Moerder
    und scheissen auch noch ihre Grossmutter beim Faschisten Henker an !
    dank RTL etc (die Aufpasser), SAT 1, Pro Sieben , ZDF, AKS
    Perverse Sado/Maso Spiele in perfekter Vollendung



    Das Strickmuster war frueher auch in Neuss

    Deutsche (kath.) verwerten Juden

    Unter Braunem Hemd ist die Kutte Schwarz wie die
                                                          Seelen der                                                          Katholischen                                                          "Nazis"


    Heute heisst es :
    Neusser Katholiken verwerten deutsche Familien und jeden den sie "Fressen" wollen !
    Und Sie Schweigen und dulden es, tragen es mit !
    Heil den Niederrhein und der katholischen ("christlichen") AdenauerRepublik!
    Regime kommen Regime gehen die Kirche zieht immer ihren Nutzen fuer sich und Ihre "heiligen"
    Familien und fuer Ihre Pfruende ..

      Joachim_MeisnerSchelauske





    Quasi alle Lynchmobteilnehmer waren Buergerschuetzen (nicht sehr Ehrenvoll oder ?)
    BuergerSchuetzen die Paramilitaers des Vatikan !

    Wie sie Bandenmaessig deutsche Familien Lynchen haben sie gezeigt ..

    Keiner der Heeren Buergerschuetzen hat dem verbrecherischen Treiben Ihrer Waffen-Brueder einhalt geboten !!!

    Das ist die wirkliche Ehre der Buergerschuetzen !!!!!

    Verbrecher beim Lynchen gewaehren lassen und den Lynchmob aufpeitschen .. Das haelt zusammen ...


      1. mpeg VideoAus_NAZIS_wurden_Kirchgaenger-v1
    Die Methoden sind weiter die Gleichen.

     2. mpeg Video - Aus_Kirchgaengern wurden_Buergerschuetzen
    Die Bilder und Methoden sind weiter die Gleichen.

    In video 1 sind die authentischen Aussagen von Zeugen , wie Nazis sich feige als "Gute" Kirchgaenger unter den Pfaffen-Kutten Roms versteckt haben...
    jene Kirchgaenger die auch den Kern der Buergerschuetzen bilden
    und diese Geisteshaltung resultiert in der Faschistischen Lynchjustiz die mich und meine Familie Ausrottet
    Die Taeter , das waren alles Buergerschuetzen !!!!  
    Kein Ehrenkodex der Buergerschuetzen hat diesen Schuetzen-Lynchmob bis heute gestoppt und ist fuer die Schaeden aufgekommen !!!!!

    video 2 zeigt in Bildern wie diese Geisteshaltung und diese "guten" Christen Kirchgaenger maraschieren zum Schuetzenfest !!!
    sollte "man" ganz sehen ..
    wie sich die Bilder und die Geisteshaltung gleichen !!!!!

    Soviel  zum neusser Buergerschuetzenfest und dem 16. oder 17. Jahrestag der "Reichskristallnacht Neuss 1993
    mit der Plakatwand "Wucherer" Wucherjude" Weber,
    die Menschen auf dem Marktplatz ausgestellt haben ,
    zur Belustigung der Neusser und aller dieser "Guten" Buerger-Schuetzen

    Das war auch schon mit den Juden ein heiden Spass und
    mit mir und meiner Familie waren es jetzt quasi 20 Jahre Fun !!!!!!!
    Das ist Traditionspflege der Buergerschuetzen am Niederrhein !!!!!!





    150 W-IRRE dicke Aktenordner mit nun 20 Jahre Vernichtung und Verfolgung

    um von diesen einfachen Menschenrechtsverbrechen abzulenken !

    so….. das ist. denke ich ganz einfach verstaendlich !


    Was diese Menschenrechtsverbrecher gemacht haben ist IRRE aber klar !

    (auch klar und Umfangreich Dokumentiert !

    Wer mich nicht verstehen will, sollte zumindest amtliche Schreiben/Urteile etc verstehen . sonst droht eine Betreuung)


    Wie steht es um den Geisteszustand deutscher staatlicher Mitarbeiter ?

    Gibt es in den staatlichen Organen nur noch Irre, Ar…kriecher, Vollidioten/Fachidioten und
    charakterlose Hampelmaenner ?

    Diese Fragen muessen gestattet sein !

    Das Opfer von staatlicher Willkuer und Menschenrechsverbrechen wurde vielfach psychologisch auf den Geistzustand untersucht !

    Die staatlichen Taeter dieser Menschenrechtsverbrechen wurden nie untersucht
    ob sie noch ganz dicht in der Birne sind !
    ( Psychologisches Gutachten und INTELIGENZTEST )

    http://koeln.mooo.com/buecher/cd0001/land/a-parla/landtag/20130124_An_Landtag_3.html

    ( eines von vielen GUTACHTEN IM AUSZUG IQ=114 und IQ=125 INTELIGENZTEST

     


    So schoenen Abend noch !

    Wenn Du es jetzt nicht verstanden hast bist du Jurist . Bulle, Staatsanwalt oder einer der wirklich bescheuerten Politker bzw
    Mitarbeiter der Staatlichen Organe die auf Bloedheit und organisierte Kriminalitaet  gezuechtet / seklektiert sind !

    abgeordnetenwatch.de : CDU Generalsekretaer Hermann Gröhe ist Herrn Grönemeyer und der Welt eine Antwort schuldig –

    Teil 2 Dauerverfolgung  in der Adenauerrepublik !
    durch Staatsschutz Polizei

            Staatsschutz der Staatsanwaltschaft

             MdB Herman Groehe CDU Burgerschuetze EKD eingehjeiratet in den allmaechtigen verbrecherischen Adenauerclan 

              Stadt Neuss

               Polizei Neuss

                etc ..

    Teil 3 Folter  in der Adenauerrepublik !

    Teil 4 Mord  in der Adenauerrepublik !

    Teil 5 Ausrottung deutscher Familien in der Adenauerrepublik !
    (Neudeutsch  negative demographische Entwicklung = Genuzid

    Erster
                                                        Beigeordneter                                                        Peter Söhngen

    Darum geht es eigentlich ..


    hier ist eine kleine Linkliste
     Quelle :… http://wendolinw.blogspot.com/

    http://schimpf-und-schande.blogspot.com/

    http://www.youtube.com/wendolinw/

    Wendolin weber (wendolinw) on Twitter : https://twitter.com/wendolinw/

    Skype name: "wendolinw"

    User profile page | The Hub : http://hub.witness.org/en/users/wendolinw

    The Archive :

    Wir_wollen_das_Sie_ihr_Recht_bekommen : http://archive.org/details/Wir_wollen_das_Sie_ihr_Recht_bekommen

    Websites:

    http://neuss.hopto.org/buecher/thats-it.html

    …..

    Blog :

    Groenemeyer fuer Menschenrechte

    http://www.myspace.com/wendolinw/blog/546038485



     Ende des Kapitels :
    Lynchjustiz ganz einfach - 1 Kurzinfo + 4 amtliche Dokumente -   Menschenrechte fuer Dummies


    Dauerverfolgung ganz einfach
    - 1 Kurzinfo + 4 amtliche Dokumente -   Menschenrechte fuer Dummies

    Lynchjustiz
    Plakatiert und auf dem Marktplatz ausgestellt
    Menschenrechtsverbrechen



    Zur Erinnerung :

    Das Folgende fuehrte zur totalen und existenziellen Vernichtung einer ganzen Familie

    und hat erhebliche vielschichtige Folgen fuer eine arme alte Frau !



    1993 bin ich in Neuss wie in der Reichskristallnacht,
    sie kennen dieses Bild wo man den Juden ein Schild mit “Wucherjude” um den Hals gehaengt hat und
    durchs Staedtchen getrieben hat,
    Ich bin ich in Neuss 1993 oeffentlich auf dem Marktplatz als Wucherer seitens der Stadt Neuss und
    der Kreispolizei in Neuss .. auf dem Marktplatz ausgestellt worden.


    Man hat eine beispiellose Diffarmierungskampangne lanciert,
    die in der Plakatwandlynchaktion auf dem Marktplatz ihren bis dahin gehenden Hoehepunkt fand,

    wobei ich natuerlicherweise kein Wucherer war
    (sondern dies eine Vorverurteilung seitens der Taeter war ,
    Herrn Sahnen der sich gerade als Lokalpolitiker fuer den Landtag zu profilieren suchte und
    bis heute als Schuetzer der Mieter aufspielte,
    kam diese beispiellose von Seiten der Taeter lancierte Medienkampagne sehr gelegen,

    aber selbst wenn ichs gewesen waere, haette dies die Massnahme des
    oeffentlichen Ausstellens und des sippenmaessigen totalen
    und existenziellen Vernichten einer ganzen Familie und
     des Umfeldes nicht gerechtfertigt.


    (siehe auch http://www.youtube.com/results?search_query=wendolin+weber&search_type= Auf unserem Server erhalten Sie wendolin_weber_witness_org_ton.mpg “Lynchjustiz 1993
    im MPEG Format mit jedem Mediaplayer abspielbar

    von grossen Plakatwaende umstellt
    und oeffentlich als Miethai "Wucherjude"
    oeffentlich auf dem Marktplatz ausgestellt und
    durch die Medien Verhetzut im Stil des "Stuermer"

     

    (falls es zu schnell ist , nutze die Pausetast um die einzelnen Dokumente an zu sehen . Gross machen geht auch !)




    Wenn Sie sich das Video bei youtube ansehen moechten
    Klicken Sie bitte hier unten:



    Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft Duesseldorf

    Vom Begin der sippenmaessigen totalen und existenziellen Vernichtung deutscher Familien
    img008.jpeg.small.jpeg
    war die Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft Duesseldorf an den Menschenrechtsverbrechen beteiligt !

    unter anderem mit Sta Schwarz
     .....

    u.A.
    Audio zu 810 JS


    Staatsschutzabteilung der Polizei Duesseldorf / Moenchengladbach

    Vom Begin der sippenmaessigen totalen und existenziellen Vernichtung deutscher Familien

    war die Staatsschutzabteilung der Polizei Duesseldorf / Moenchengladbach
     an den Menschenrechtsverbrechen beteiligt !


    unter anderem mit Baus, Arts , Kanzog
     .....

    u.A.

    Luegen , Verleumdungen ...etc der SS Bullen
    Manipulieren der Gerichte , 
    Abgeordneten und "staatlichen" Organe

    apitel /Kampagnien / Massnahmenblock

    1. Stichwort_Kurzsprungleiste
    2. Sprungleiste mit Kurzhintergrundinformationen

    als "Querulant diffamiert wurden nur die hilflosen staatlichen Opfer
     Opfer staatlicher Lynchjustiz als  "Querulant" zu verhetzen,
    zeigt die Perversion staatlicher Mitarbeiter 
    Wer seine Familie vor Irren Uebergriffen schuetzen will,
    wird vom staatlichen Lynchmob und den Mittaetern
    als Querulant diffamiert !
    Wer
    sein Recht auf Schutz der Familie
    sein Recht auf  Kinder
    sein Recht auf Bewegungsfreiheit
    sein Recht auf freie Wohnungswahl
    sein Recht auf freie Berufsausuebung ohne von Irren staatlichen Organen ueberfallen, gelyncht, ausgetrocknet
    und quasi Vogelfrei beliebigen "Massnahmen" hilf-  und wehrlos ausgesetzt zu werden !

    Wer
    sein Recht auf Schutz Ihres Eigentums
    sein Recht auf Schutz Ihres Kapitals und Ihrer Investments /Investitionen


    http://moenchengladbach.cjb.net/buecher/cd0001/land/d/ord_gericht/sta-mg/502Js144_16/groehe/20080529_21cs-502js144_06-73_08_034.jpeg.html


    http://www.moenchengladbach.cjb.net/buecher/cd0001/land/d/ord_gericht/sta-mg/502Js144_16/groehe/20080529_21cs-502js144_06-73_08_034.jpeg.html
    (ss MG)
    Das Recht, die Jurisprudenz ist eine Multimilljarden Nutte !
    Deutschland ist ein Willkuerregime !

    Es gibt in der Praxis, keinerlei Recht auf Rechtsschutz,,
    weder bezahlt , noch auf PKH / Prozesskostenhilfe

    Sehen Sie selbst :
    http://www.youtube.com/watch?v=I8UKC1kcMS4
    Thumbnail

    31:57
    Wir wollen das Sie ihr Recht bekommen … aber nicht in Deutschland !



    Flucht oder totale Vernichtung / Ausrottung.. Ade Deutschland ..

    Wendolin
    shut up,hau ab.. raus
    Jude raus
    ..
    Wir wollen hier keine Wucherjuden ..
    Querulant , drei fingriges Faultier hau ab ..
    Du gerige Judensau , verschwinde ..
    Sozialschmarotzer ..mach dich weg ..
    Kennen wir das nicht ?
    Hier es nicht "Nie wieder" ??
    Oder gilt das nur fuer "nie wieder Juden .."
    Scheiss auf deine Eltern, Frau und Kinder die Du nie haben wirst.
    Du bist doch Lebensunertes Leben .. also hau ab, sonst ..
    Wie sich die Bilder gleichen ... wehret den Anfaengen ...
    Flucht oder totale Vernichtung / Ausrottung.. Ade Deutschland ..
    Audio : Beamter bestaetigt Deutschland ist kein Rechtsstaat

    wer bei Staatsuebergriffen auf sein "Gutes RECHT" und auf Schutz vor Uebergriffen besteht,

    unterliegt dem Genucid , der Ausrottung
    Klartext : Wird ausgerottet !
    (die Stimme des Beamten wurde zu seinem Schutz verfremdet - Omerta  -)

    Akzeptiere
    • die totale und existenzielle Vernichtung deiner Familie, deiner Firmen, deiner Existenz,
    • die Toetung deiner Mutter um dich zum "Austicken" zu bringen ......
    durch staatliche Organe ...

    Du hast die Moeglichkeit der Flucht und musst die voellige Entrechtung ohnehin hinnehmen..
    Click hier falls Audio nicht automatisch startet